19:12 27 November 2020
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    Die Parlamentswahlen in Georgien sind unter Achtung der Grundrechte der freien Willensäußerung abgehalten worden. Dies äußerte Jillian Stirk vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Sonntag. Allerdings verwies sie auch auf Missstände, die noch zu korrigieren wären.

    „Die Grundrechte der freien Meinungsäußerung wurden bei den Wahlen berücksichtigt“, sagte sie bei einem Briefing vor Journalisten.

    Allerdings sei in der Verwaltung des Wahlprozesses „die Dominanz der regierenden Partei sichtbar“ gewesen, betonte Stirk, die die ODIHR-Beobachtermission in Georgien leitet.

    „Wir beobachteten mehrere Wahllokale und bemerkten, dass sich Parteiaktivisten und -koordinatoren in der Nähe der Wahllokale aufhielten, was eine Atmosphäre der Einschüchterung schuf“, sagte sie „Es gibt noch viel zu tun“, resümierte die Chefin der Beobachtermission.

    Zudem seien die Berichte von bestimmten Medien polarisiert und die Informationen über die Parteien, über die die Wähler während des Wahlkampfes verfügt hätten, nicht genügend gewesen. Außerdem gebe es noch Fragen zur Parteienfinanzierung, so Stirk weiter.

    Parlamentswahlen in Georgien

    Am Samstag fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen 120 Abgeordnete über Parteilisten und weitere 30 nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt wurden. Achtundvierzig Parteien und zwei politische Blöcke beteiligten sich am Kampf um 150 Sitze. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Im Land gibt es mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigte.

    Nach Bearbeitung von Stimmzetteln von 97,09 Prozent der Wahllokale soll nach Angaben der Zentralen Wahlkommission das regierende Parteibündnis „Georgischer Traum“ bei der Abstimmung über Parteilisten mehr als 48 Prozent der Stimmen bekommen haben. Die Partei hat bereits erklärt, dass sie eine parlamentarische Mehrheit erhalte und somit die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

    Der Oppositionsblock „Kraft in der Einheit” soll 27,07 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt haben und auf Platz zwei gelandet sein.

    Die Anführer der Opposition hatten bei einem Briefing nach der Abstimmung erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für illegitim zu halten und die Anhänger dazu aufgerufen, sich am Sonntag an einer Protestaktion im Stadtzentrum von Tiflis zu beteiligen.

    asch/sna/ae

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