20:27 23 November 2020
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    Angesichts des entbrannten Streits zwischen Kiew und dem ukrainischen Verfassungsgericht hat Präsident Wladimir Selenski die alten Eliten und Oligarchen in der Ukraine als Bedrohung für sein Amt und das Volk bezeichnet.

    „Ich weiß genau, dass der heutige Einspruch des Verfassungsgerichts ein öffentlicher Ausdruck der Verschwörung innerhalb der alten Eliten und Oligarchen gegen den Präsidenten und das Land ist“, schrieb Selenski in seinem Telegram-Channel. An dieser Stelle verwies er auf die Absichten seiner ausgemachten Feinde.

    „Weil nur ein schwacher Präsident und ein schwacher Staat ihnen ihren korrumpierten Lebenswandel garantieren können. Wie sagt man so schön: An Halloween zeigen alle Teufel aus der politischen Hölle ihr wahres Gesicht“, betonte der ukrainische Präsident und fügte hinzu, dass nun alles auf dem Spiel stehe, wofür das Volk auf dem Maidan gekämpf habe –, darunter die Freiheit.

    Das Verfassungsgericht der Ukraine sorgte in dieser Woche mit umstrittenen Urteilssprüchen für Kritik, nachdem es einige Festlegungen zu einem Anti-Korruptionsgesetz sowie die Belangung wegen deklarierter Falschangaben für ungültig erklärt hatte. Des Weiteren entzog es dem Nationalen Anti-Korruptionsbüro die Befugnis, zum Aufdecken von Interessenskonflikten Einsicht in das Einheitliche Register für Deklarierungen zu nehmen. In dem Zusammenhang wurde anschließend der Zugang zu dem Register gesperrt.

    Selenski greift durch

    Die Urteile stehen im Widerspruch zu der Reform des Antikorruptionssystems, welche die EU der Ukraine zur Auflage gemacht und im Gegenzug einen visafreien Reiseverkehr in Aussicht gestellt hatte. Die Antikorruptionsgesetze sollten auch neue Investitionen ins Land bringen, wie von internationalen Anlegern zuvor versprochen.  

    Die ukrainische Regierung bezeichnete die Rechtsbeschlüsse als illegitim und nicht im Interesse des Landes. Kiew ordnete daraufhin die Freigabe des Einheitlichen Registerts für Deklarierungen an. Selenski brachte im Palament kurz darauf eine Initiative zur Absetzung der amtierenden Verfassungsrichter ein und sprach sich dafür aus, die jüngsten Beschlüsse des Gerichts für nichtig zu erklären. Der vorsitzende Verfassungsrichter sah in dem Vorstoß nach eigenen Worten Anzeichen für einen Verfassungsumsturz.

    Zu der Situation nahm auch die Venedig-Kommission des Europarats Stellung. In einem Schreiben an das ukrainische Parlament Werchowna Rada äußerte sie über Selenskis Vorgehen Besorgnis und bot Hilfe bei der Lösung des Problems an. Die Kommission betonte, dass die Absetzung der Verfassungsrichter ein eklatanter Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteiltung sei. 

    mka/gs

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