19:56 24 November 2020
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    Nach den nicht genehmigten Protestaktionen in der Hauptstadt Minsk am Sonntag hat das Ermittlungskomitee des Landes ein Strafverfahren wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Dies berichtet die staatliche Agentur Belta am Montag unter Verweis auf die örtliche Behörde.

    Bei den Massenaktionen seien mehrere hundert Bürger festgenommen worden, die die öffentliche Ordnung grob verletzt hätten, hieß es. Sie hätten sich geweigert, den Forderungen der Sicherheitskräfte nachzukommen, was Verkehrsstörungen verursacht und die Arbeit einiger Einrichtungen beeinträchtigt habe. „Zudem sind Objekte der städtischen Infrastruktur und ein Auto des Innenministeriums beschädigt worden“, so die Behörde. Es seien 231 Personen in dem Fall als Verdächtige anerkannt worden.

    Es würden Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen durchgeführt, um andere an den illegalen Aktivitäten beteiligte Personen identifizieren zu können.

    Das Ermittlungskomitee habe erneut an die Bürger appelliert, sich nicht von den Forderungen der Organisatoren der Massenunruhen einfangen zu lassen und über die Folgen eigener Handlungen nachzudenken, hieß es weiter. 

    Sonntagsaktion in Minsk

    Der an den Gedenktag „Dsjady“ (zu Deutsch: Großväter) angeknüpfte Oppositionsmarsch hatte auf dem Unabhängigkeitsboulevard angefangen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration feuerten Sicherheitskräfte Schüsse ab. Laut der Sprecherin der Städtischen Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Exekutivkomitees Minsk, Natalja Ganusewitsch, waren das „Warnschüsse“. So habe die Polizei (in Weißrussland als „Miliz“ bezeichnet) Gesetzesverstöße verhindert, fügte sie hinzu.

    Bei dem Demonstrationszug am zwölften Sonntag in Folge kam es erneut zu Festnahmen. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Kolonnen auf den Straßen von Minks zu zerstreuen. Trotzdem gelang es einem Teil der Protestler, den Treffpunkt „Kuropaty“ am Rande der Stadt zu erreichen. Dort legten sie Blumen nieder und stellten Kerzen auf.

    Am Montag teilte der Pressedienst des weißrussischen Innenministeriums mit, dass die Demonstranten aggressiv gewesen seien und sogar eine selbstgebaute Sprengvorrichtung eingesetzt hätten.

    Proteste in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition erkennt seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin an.

    Bei der Auflösung der oppositionellen Kundgebungen setzten die Ordnungskräfte teilweise Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse ein.

    Die Protestaktionen werden im Land weiterhin durchgeführt, die umfangreichsten von ihnen finden an den Wochenenden statt. Auch Lukaschenkos Anhänger organisieren Veranstaltungen zur Unterstützung des Präsidenten, dessen Amtseinführung am 23. September stattgefunden hat. Die Strafverfolgungsbehörden stellen eine Radikalisierung der Proteste in Weißrussland fest.

    Letzte Woche warnten die Behörden, dass im Falle einer Bedrohung für das Leben der Sicherheitskräfte Schusswaffen gegen die Demonstranten eingesetzt würden.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Ordnung, Strafverfahren, Demonstranten, Aktion, Protest, Minsk