20:32 24 November 2020
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    Nach den Anschlägen in Paris und Nizza will der französische Präsident Macron seinen Kurs im Kampf gegen den „islamischen Separatismus“ fortführen – trotz der weltweiten Proteste. Auch in Berlin wurde gegen die französische Politik demonstriert. Werden Muslime unter Generalverdacht gestellt und droht Deutschland bald ein ähnliches Szenario?

    Tausende Muslime haben am Montag in Bangladesch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. Sie forderten einen Boykott französischer Waren und einen Stopp der diplomatischen Beziehungen zwischen Bangladesch und Frankreich. Auch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben rund 400 Menschen vor der französischen Botschaft demonstriert.

    Nach dem Anschlag in Nizza, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren haben und weitere verletzt wurden, kam es am Donnerstagabend auf dem Berliner Hermannplatz zu einer Kundgebung, bei der nach Angaben der Polizei rund 150 Menschen gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs demonstrierten.

    Hintergrund der antifranzösischen Proteste sind zum einen die Anfang Oktober angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen den „islamistischen Separatismus“. Es gehe darum, einen „Islam der Aufklärung“ aufzubauen und ihn von ausländischem Einfluss zu befreien. Auch die Finanzierung von Moscheen soll stärker kontrolliert werden. Zum anderen werden die Proteste durch die neuen Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angeheizt.

    Gegenüber der arabischen Nachrichtenagentur Al Jazeera betonte Macron, dass er zwar die Gefühle der Muslime achte, die durch die Veröffentlichung der Karikaturen geweckt worden seien. Er bekräftigte aber auch seine Position, wonach die Zeichnungen von der Meinungsfreiheit geschützt seien: „In Frankreich ist die Presse frei.“ Frankreich bekämpfe den Terrorismus, der im Namen des Islam begangen werde – nicht aber den Islam selbst, so Macron.

    „Macron hetzt gegen Muslime“

    „Meinungsfreiheit – ja! Aber Hass und Hetze – nein! Wer Menschen aufgrund ihrer Religion herabwürdigt, verletzt damit ihre Würde. Auch wenn es in Frankreich kein Blasphemie-Gesetz gibt, ist auch dort die Würde des Menschen unantastbar“, sagt der Türkei-Experte Burak Altun gegenüber Sputnik. Der Redakteur des türkischen Staatssenders TRT-Deutsch könne als Moslem den Unmut in der islamischen Welt teils nachvollziehen.

    „Terror und Gewalt sind in jedem Fall abzulehnen. Aber Macron trägt maßgeblich dazu bei, dass die Stimmung angeheizt wird. Dadurch, dass er Muslime im Land stigmatisiert, sie mit Separatismus konfrontiert, den Islam als eine Religion in der Krise bezeichnet.“

    Die Äußerungen des französischen Staatschefs zur Meinungsfreiheit und zum Islam hatten zudem für eine herbe Missstimmung zwischen Frankreich und der Türkei gesorgt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, französische Waren zu boykottieren. Macron hatte er persönlich angegriffen: Er empfahl seinem französischen Amtskollegen, sich psychisch untersuchen zu lassen.

    „Ich persönliche hätte andere Worte gewählt“, kommentiert Altun den türkisch-französischen Konflikt. Erdogan spreche damit allerdings vielen Menschen aus der Seele, „weil Macron immer wieder gegen Muslime hetzt und damit von innenpolitischen Problemen ablenken will“, glaubt der deutsch-türkische Journalist.

    Von französischen Verhältnissen seien die Menschen in Deutschland allerdings noch weit entfernt.

    „Solche Aussagen, die Macron getroffen hat, wird hier die AfD treffen, aber nicht die etablierten Parteien. Ich denke, die sind mit ihrer Rhetorik schon ein bisschen sensibler“, glaubt Altun.

    Als Lösung des Konflikts zwischen Frankreich und der islamischen Welt schlägt der Türkei-Experte dem französischen Präsidenten eine sensiblere Herangehensweise vor und rät ihm, sich zu entschuldigen. „Eventuell hat er dann auch vor den Augen, dass die muslimische Minderheit sowieso mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Und dass die Stigmatisierung der islamischen Gemeinschaften nicht wirklich produktiv ist.“

    Türkisch-Islamische Union lehnt „staatliche Repressionen“ ab

    In ähnlicher Weise äußert sich auch die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib) und verurteilt aufs schärfste die Anschläge in Nizza, Paris, aber auch den Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020. Gleichzeitig sieht offenbar auch die Ditib eine Verantwortung für die Gewalt bei den staatlichen Stellen in Frankreich und der Bundesrepublik: „Die Menschheitsgeschichte hat uns allen gezeigt, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeugt. Staatliche Repressionen und verallgemeinernde Rhetorik treffen meist die Unschuldigen und die Friedfertigen. Diese Spirale übergriffiger Rhetorik und Gewalt kann nur durch Besonnenheit und gemeinsame Deeskalation gebrochen werden. Dabei sind sowohl Meinungsfreit als auch Religionsfreiheit unabdingbar. Freiheit bedeutet dabei jedoch auch, verantwortungsvoll damit umzugehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

    Politischer Islam als Ursache für Islamismus

    Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban sieht unter anderem den sogenannten „politischen Islam“ und dessen wichtigste Vertreter – die „Muslimbrüder“ (MB – eine der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegungen im Nahen Osten. Das Bundesamt für Verfassung sieht die MB-Ideologie nicht mit demokratischen Grundprinzipien vereinbar – Anm. d. Red.) – als Hauptverantwortliche für die Eskalation der Gewalt in Europa. Er kritisiert sowohl die französischen als auch die deutschen Islamverbände:

    „Die islamischen Institutionen sind in den Händen der Muslimbrüder – genau wie hier in Deutschland. Nicht alle Muslime sind Islamisten, aber die großen Verbände sind islamistisch orientiert. Der politische Islam hat in Europa den institutionellen fest in der Hand.“

    Damit attackiert Ghadban vor allem solche Islam-Verbände wie den türkischen Moschee-Verband. Der Islamkritiker begrüßt die französische Gesetzesinitiative. Die Eskalation könne man durchaus mit Härte und entsprechenden Gesetzen lösen. So fordert Ghadban auch für Deutschland: „Kein Import von Imamen von außerhalb. Und keine Finanzierung von außen.“

    „Radikalisierung läuft im Netz ab“

    Die Religionswissenschaftlerin und Pressesprecherin der Berliner Moscheegemeinde „Neukölner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS), Juanita Villamor, sieht den Begriff „politischer Islam“ kritisch. „Es ist inzwischen ein Kampfbegriff, der gerade in den letzten zwei Jahren vielen Menschen durch verschiedene Publikationen zu viel Geld verholfen hat . Menschen, die sich mit diesem Begriff als Kampfbegriff einen Namen gemacht haben. Aber der Begriff zeigt bei weitem nicht die verschiedenen Strömungen und die Vielfalt im Islam auf. Dies ist nicht zielführend und würde niemandem helfen.“ Zudem laufe die Radikalisierung in den seltensten Fällen in den Moscheen ab – meistens im Netz, argumentiert Villamor im Sputnik-Interview.

    Das Bayrische Amt für Verfassungsschutz benutzt eine andere Umschreibung für den umstrittenen Begriff „politischer Islam“: „Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung.“

    Die „Neukölner Begegnungsstätte e.V.“ wurde im Verfassungsschutzbericht 2016 als „legalistisch islamistischer“ Verein geführt und wehrte sich dagegen erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Somit könnte man die NBS getrost als eines der Opfer „staatlicher Repressionen“, wie es die Ditib nennt, bezeichnen.

    Stimme der Vernunft?

    Doch die Ditib-Kritik teilt die Religionswissenschaftlerin Villamor nicht und befürchtet einen Teufelskreis, der mit „diesen reflexartigen Gegenreaktionen“ einhergehe. „Diese Reaktion bringt uns nicht weiter“, so die NBS-Medienverantwortliche. Es verstärke eher die „Stimmung eines Wir und Sie“, die letztendlich herrsche.

    „Schuldzuweisungen helfen niemandem und greifen eindeutig zu kurz. Seit 2001 erleben wir von Seiten der Politik und auch von den Großverbänden immer die gleiche Herangehensweise. Inzwischen haben alle hoffentlich gesehen, dass das die religiös begründete Gewalt nicht ändert. Zum einen stellen natürlich Politikerinnen häufig die gesamte religiöse Community unter Generalverdacht. Und die Vertreterinnen stürzen sich sofort auf diese empörende Ungerechtigkeit bei einem solchen Vorgehen. Aber an dem Problem an sich ändert sich nichts. Da sind wir alle gefragt als Gesellschaft“, gibt Villamor zu bedenken.

    Zwar existiere der antimuslimische Rassismus, der „strukturell durch verschiedene Stellen“ immer wieder befördert werde. „Das ist ein Diskurs, der sehr wichtig ist. Aber es ist angesichts der aktuellen Lage einfach nicht der richtige Weg und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Der Ditib-Kommentar sei eine „Verantwortungsabgabe“. Als Sprecherin einer Moscheegemeinde wünsche sie sich dagegen einen Dialog und mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Schlüsselfiguren der Community. „Die religiösen Institutionen müssen dieses Problem angehen, und dafür brauchen sie Hilfe – auch von den staatlichen Stellen“, bestätigt Villamor. Sie glaubt, dass die Moscheeverbände hier eine wichtige Integrationsarbeit leisten könnten.

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