19:53 24 November 2020
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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Anschlag in der österreichischen Hauptstadt Wien ein unerbittliches Vorgehen in Richtung der Terrorismusbekämpfung angekündigt.

    In einem Telefonat mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz habe sie den verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste verurteilt. Die europäische Familie stehe fest an der Seite des Landes.

    „Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen“, sagte von der Leyen am Dienstag nach dem Telefonat.

    Laut einem Sprecher der EU-Kommission steht eine Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes bereits seit längerem in der Planung. Im Dezember sollten bereits Vorschläge vorgestellt werden, um der Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegenzuwirken. Im zweiten Halbjahr 2021 werde zudem eine neue EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt, wo es auch um einen besseren Schutz öffentlicher Plätze und Räume gehen werde, so der Sprecher.

    Es solle zudem Vorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU und eine weitere Stärkung des Mandats der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol geben. Nach Angaben des Sprechers leistet Europol derzeit auch den österreichischen Strafverfolgern Unterstützung.

    Grausamer Montagabend in Wien

    Am Montagabend war es gegen 20:00 Uhr in der Wiener Innenstadt zu einer blutigen Terrorattacke gekommen. An sechs Tatorten unweit des Schwedenplatzes fielen Schüsse. Die ersten davon waren in der Nähe der Synagoge in der Seitenstettengasse zu hören.

    Bei der Terrorattacke in Wien sind nach Angaben der österreichischen Polizei mindestens vier Passanten getötet worden. Es handele sich um zwei Männer und zwei Frauen. Dazu komme der von der Polizei erschossene Täter.

    Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer war der Attentäter ein Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“* (Daesh; IS). Bei Hausdurchsuchungen „im Umfeld des Täters“ seien zudem mehrere Menschen festgenommen worden, hieß es aus dem Innenministerium.

    *eine Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    aa/dpa/mt

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    Tags:
    Vorschläge, Europol, Strafverfolgung, Bekämpfung, Terrorismus, EU, Österreich