20:15 23 November 2020
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    Die SPD plädiert dafür, eine fundierte Gesetzesbasis für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung zu schaffen. Die Menschen in Deutschland sollen künftig darauf vertrauen können, hieß es.

    So eine Grundlage sei nötig und werde zügig kommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass Vorgaben wie das Tragen von Masken nun im Infektionsschutzgesetz benannt werden sollen.

    „Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden“, sagte Schneider. Aber es werde ein Katalog an Maßnahmen erstellt. „Wir können uns darüber hinausgehend weitere Schritte vorstellen“, sagte Schneider im Namen der SPD. Dies könne ein Zustimmungsvorbehalt für das Parlament und das Recht sein, Verordnungen per Bundesgesetz wieder aufzuheben.

    Darüber habe man sich in der Kürze der bisherigen Beratungszeit noch nicht mit der Union einigen können. Die neue gesetzliche Grundlage beziehe sich nur auf die Covid-19-Krankheit, nicht auf mögliche weitere Pandemien.

    Schneider lehnt FDP-Kritik ab

    Energisch wies Schneider Kritik der FDP zurück. FDP-Chef Christian Lindner argumentiere in Richtung der Corona-Skeptiker. Vorwürfe, das Parlament sei nicht genügend einbezogen worden, ließ Schneider nicht gelten. Lindner habe seine Rechte wohl nicht gekannt. Ein Antrag sei von der FDP einmal zur Pandemie gestellt worden, nämlich jener, die Maßnahmen aufzuheben. „Da sage ich: Guten Morgen, gut, dass wir das nicht gemacht haben.“

    An diesem Freitag werde die Regelung erstmals im Plenum des Bundestags beraten, nach einer Anhörung sei der Beschluss in der Woche vom 16. November geplant.

    Corona-Neuinfektionen in Deutschland

    Die Zahl der Neuinfektionen bleibt weiter hoch: Innerhalb eines Tages sind 17.214 neue Fälle an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet worden. Die Zahl der registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 151 auf insgesamt 10.812. 

    „Aktuell ist eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, heißt es im Lagebericht des RKI vom Dienstagabend. Auf eine zumindest leichte Abflachung des Anstiegs weisen die R-Werte hin, die in den vergangenen Tagen meist nicht mehr so deutlich über 1 liegen. Da die Zahl der infizierten Personen derzeit sehr hoch sei, gebe es aber weiter eine hohe Zahl täglicher Neuerkrankungen, so das RKI.

    Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,94 (Vortag: 1,07). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel knapp einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

    pd/mt/dpa

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    Maskenpflicht, Basis, Kampf, Maßnahmen, Deutschland, Coronavirus