16:06 25 November 2020
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    Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

    Mit der Strafmaßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Weißrussland setzen. In dem Land gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. 

    Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

    Lukaschenko wird vorgeworfen, die Demokratiebewegung in seinem Land gewaltsam zu unterdrücken.

    Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

    Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

    msch/dpa

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    Tags:
    Weißrussland, Alexander Lukaschenko, EU