13:14 04 Dezember 2020
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    Der Politologe Josef Braml ist überzeugter Transatlantiker. Umso harscher fällt seine Kritik an den heutigen USA aus. Und damit meint er nicht Trump. In einer ersten Analyse spricht Braml von einem „kranken System“ und einer „defekten Demokratie“. Von einem „irrlichternden“ Präsidenten Biden erwartet sich der Politologe jedoch nicht viel Besserung.

    In einer Videokonferenz des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) stand am Morgen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA Josef Braml, der Leiter des Amerika-Programms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), den ausländischen Journalisten Rede und Antwort.

    Der ausgewiesene Politikwissenschaftler und USA-Experte hat, wie er erzählt, nicht die gesamte Wahlnacht mit Analysen verbracht, um nicht im Vorfeld „Unsinn zu quatschen“ und dann am Morgen doch wieder überrascht zu werden wie schon vor vier Jahren. Damals wie heute lagen die demokratischen Präsidentschaftskandidaten bei den Meinungsforschern klar, fast uneinholbar vorn. Vor vier Jahren wurde jedoch Hillary Clinton doch noch von Donald Trump überholt und auch in diesem Jahr könnte es wieder knapp werden.

    „Verschämte“ Wähler mögen Trumps harte Hand

    Braml führt die Diskrepanz in den Umfragen, die Joe Biden bis zu zehn Prozentpunkte vorn sahen, darauf zurück, dass viele Menschen insgeheim „Trumps harte Hand“ gut finden, dies aber nicht sagen würden. Neben denjenigen, die offen Trump wählen, sieht Braml eine große Gruppe „verschämter“ Wähler – wie er sie bezeichnet – die nicht zugeben würden, dass sie gern „den Rassisten Trump wählen“.

    Braml verweist darauf, dass weiße Amerikaner in den USA dabei sind, gegenüber Afroamerikanern und Latinos zu einer Minderheit zu werden. Darum würden die meisten Weißen Trump wählen.

    Fracking-Staaten verprellt

    Als großes „Eigentor“ des Herausforderers Joe Biden im Wahlkampf sieht Braml dessen konsequentes Bekenntnis zu einem „green deal“, einer grünen Energiewende. Damit hätte Biden gerade die darbende Fracking-Industrie in Bundestaaten wie Ohio, Texas oder Pennsylvania verprellt. Trump hat sich im Wahlkampf dagegen als Retter der Schiefergas-Gewinnung generiert.

    Braml meint, dass Trump auch diesmal wieder über den sogenannten „Rust Belt“ – die im Niedergang befindlichen Industrie-Bundesstaaten der USA wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania – den Durchbruch schaffen könnte. Wie auch schon vor vier Jahren, hat Trump den Menschen hier mit Erfolg versprochen, ihre Arbeitsplätze gegen Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.

    Außenpolitik

    Viele der von Trump vorgegebenen Richtungen würden zwar von den Demokraten kritisiert, aber letzten Ende kopiert werden, meint Braml. So würde der Protektionismus, also der Schutz eigener Industriezweige und Arbeitsplätze, den die USA unter Trump forciert haben, auch unter Biden bestehen bleiben, wenn auch vielleicht nicht so drastisch formuliert.:

    „Auch mit einer Biden-Regierung können wir keinen Freihandel mehr mit den USA erwarten“, sagt der Politologe.

    Prinzipielle Einstellungen der US-Regierung würden sich nicht mehr ändern, meint Braml. So würde auch die Forderung nach der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner von Biden beibehalten werden.

    „Wir werden künftig mehr für den Schutz durch Amerika zu leisten haben.“

    Auch das „China-Bashing“ der USA würde unter einem Präsidenten Biden nicht aufhören, meint Braml. Das sei der neue geopolitische Weltkonflikt, dem sich alles andere unterordnet. „Das wird sich noch verschärfen“, behauptet der Politikwissenschaftler. In dieser Frage würden die USA ihre Alliierten künftig – egal, ob unter Biden oder Trump – „in die Mangel nehmen“.

    „Die USA werden uns sagen: entweder mit uns oder gegen uns“, so Braml.

    Ein erster Test sei die Beteiligung des Telekommunikationsanbieters Huawei am Ausbau des 5G-Netzes gewesen.

    Für den Transatlantischer Braml ist die Entscheidung klar:

    „Aufgrund der Wertedistanz zu China haben wir nur eine Wahl, und die ist, an der Seite der USA zu stehen.“

    Wirtschaft als Waffe

    Der Politikwissenschaftler Braml verweist auf den unter Trump forcierten Trend des Einsatzes von „Wirtschaft als Waffe“. Umgekehrt würden die USA auch ihre militärische Macht einsetzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erpressen. Als Beispiel führt Braml an, wie Trump Saudi-Arabien drohte, nicht weiter seine Schutzmacht zu sein, wenn es nicht seine preiswerte Ölproduktion drosselt, um die amerikanische Fracking-Industrie nicht weiter zu gefährden.

    Auch gegenüber Europa würde Trump diese Taktik anwenden:

    „Wenn ihr unseres Schutzes würdig sein wollt, dann habt ihr gefälligst ‚freedom gas‘ zu kaufen, Sojabohnen oder die F-35 von Lockheed Martin.“

    Gegen China und Russland in Stellung bringen

    Gerade beim Thema Gas würden die USA ihre Weltmacht in die Waagschale werfen, so Braml:

    „Die USA üben Druck auf die europäischen Abnehmer aus, vor allem auf die Deutschen, die nicht mehr das billigere Pipeline-Gas aus Russland über Nord Stream 2 kaufen sollen, sondern das ‚freedom gas‘ zu einem ‚freedom price‘. Das macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn und ist geostrategisch dumm, weil kurzsichtig, weil man damit die Russen in die Arme der Chinesen treibt."

    Braml meint, unter Trump ging es „weg von diesem Win-Win-Denken mit Alliierten, hin zum Nullsummendenken – ich kann nur gewinnen, wenn alle anderen verlieren“.

    Auch unter Biden „bleiben wir Alliierte, die aber dann gegen China und Russland in Stellung gebracht werden. Bis sie zumindest in Bezug auf Russland vielleicht den Irrtum bemerken, dass sie Russland brauchen, um gegen das größere China zu bestehen“, erklärt Braml.

    In der Endkonsequenz dieses Denkens bräuchte Trump auch keine Nato, vermutet der Politologe.

    Edelfedern springen über Twitterstöckchen

    Braml warnt schon länger vor einem Demokratie-Abbau in den USA. Dies hat er unter anderem dargelegt in seinen Büchern „Auf Kosten der Freiheit: Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa“ und „Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“.

    Die amerikanische Demokratie wurde massiv abgebaut, meint Braml. Dies würde sich aktuell daran zeigen, dass die USA in der Corona-Pandemie agiere „wie ein Dritte-Welt-Land“.

    So sei auch ein Donald Trump „nicht vom Himmel gefallen“.

    „Wenn die amerikanische Demokratie keine Defekte hätte, dann wäre jemand wie Donald Trump erst gar nicht gewählt worden“, sagt Braml.

    Es gäbe eine große Unzufriedenheit derer „da unten“ mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Unter Trump hätte sich dieser Konflikt verschärft:

    „Während die Medien, vor allem die Edelfedern, die sogenannten Wachhunde der Demokratie, jedem Twitter-Stöckchen hinterher gesprungen sind, hat Trump den Staat im Inneren radikal im Sinne von bestimmten Interessengruppen mit sehr viel Geld abgebaut.“

    Trump sei jedoch, obwohl er selbst Teil dieser Elite ist, so clever, den Spieß umzudrehen und den Menschen „da unten“, seinen Wählern zu sagen: „Ja, ihr habt Recht, dieses System ist korrupt.“

    Ein „irrlichternder“ Biden

    Erstaunlich war, dass es in den Ausführungen von Braml am Tag nach der Wahl fast nur um Trump und die USA im Allgemeinen ging. Von Biden scheint der Politologe – selbst bei einem Wahlsieg – nicht allzu viel zu erwarten und zu halten:

    „Biden wirkte ein bisschen angeschlagen, so wie man ihn heute wieder hat irrlichtern sehen, als er zum zweiten Mal zum Pult ging und eigentlich nicht wusste, was er tun soll, weil seine Frau ihm nicht gesagt hatte, was er machen soll.“
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    Tags:
    US-Wahl, Donald Trump, Joe Biden