20:05 24 November 2020
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    Im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag von Wien hat das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED) - vormals „Wiener Netzwerk Deradikalisierung, Prävention und Demokratiekultur“ - gegen Äußerungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) protestiert.

    Die Behauptung des Ministers, der Täter sei im Dezember 2019 deswegen nach zwei Dritteln seiner Haft entlassen worden, weil die Justiz und Prävention versagt hätten, sei unrichtig, erklärte das Netzwerk Derad am Mittwoch.

    Das Gericht habe den zu 22 Monaten Haft verurteilten Mann nicht unter Auflagen entlassen, weil er bereits als deradikalisiert gegolten habe. „Das Gericht attestiert in dem Beschluss die Notwendigkeit, dass der Täter Bewährungsauflagen drei Jahre zu erfüllen hätte, statt ohne Auflagen ab Juli 2020 in Freiheit zu sein“, so Derad weiter. 

    Laut dem Netzwerk verfügen die Bewährungshilfe, das dazugehörige Deradikalisierungsprogramm und das Gericht nicht über die Fähigkeiten der operativen Einheiten des Bundesverfassungsschutzes zur Überwachung von Personen und zum Abhören von Telefonen.

    Bis 2018 - dem Beginn der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ - habe es einen Austausch zwischen Derad und der Präventionsabteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegeben, erinnerte das Netzwerk. Bei Gefahr in Verzug habe sich Derad  stets in Verbindung mit den Fahndern gesetzt. So seien in der Vergangenheit Straftaten verhindert worden.

    Der von der Polizei erschossene Attentäter, 22, war im April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zuvor versucht, nach Syrien auszureisen und sich dort der Terrormiliz „Islamischer Staat“* anzuschließen. Statt im Juli 2020 kam er aber bereits Anfang Dezember 2019 wieder frei. 

    Das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention sieht seine Hauptaufgaben darin, die Demokratiekultur und die Prävention von Abwertungsideologien und Extremismen zu fördern. Das Netzwerk verfolgt das Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene vor Gewalt und Extremismus zu schützen.

    *Islamischer Staat (IS/Daesh) - Terrorvereinigung, in Russland und Deutschland verboten

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    Islamischer Staat, Gericht, Polizei, Karl Nehammer, Österreich