12:58 04 Dezember 2020
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    Paris erwartet, dass die türkische Führung Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegenüber Frankreich stoppen wird. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ist auf das Thema auf einer Sitzung des Senats am Mittwoch eingegangen.

    Frankreich habe eine lange Liste von Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei, stellte Jean-Yves Le Drian fest, wobei er Ankaras Aktionen im östlichen Mittelmeerraum, die „aggressive Politik in Libyen“ und die türkische Haltung im Zusammenhang mit dem Bergkarabach-Konflikt thematisierte.

    „Aber in den letzten Wochen sind wir in den Beziehungen zur Türkei auf ein für Verbündete inakzeptables Niveau übergegangen. Beleidigungen, Verleumdungen und  der Wunsch, eine Hasskampagne gegen Frankreich und Europa zu starten, (...) Bedrohungen. Wir erwarten, dass der türkische Präsident und seine Regierung diesem Verhalten sofort ein Ende setzen“, sagte der Außenminister.

    Paris werde auch nicht tolerieren, dass dieser Hass und diese Gewalt auf französisches Territorium übertragen würden, indem sie von kleinen Gruppen weitergegeben würden, die nicht das Recht auf Staatsbürgerschaft haben dürfen, hieß es.

    „Ich möchte auch sagen, dass die gemeinsame Reaktion der europäischen Länder zeigt, dass dies kein französisch-türkischer Streit ist, sondern ein Angriff auf Europa, seine Werte, sein Modell der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit“, fügte Jean-Yves Le Drian hinzu.

    Wenn die Türkei ihre Haltung nicht bis Dezember ändern werde, würden die notwendigen Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, resümierte der Minister.

    Spannungen wegen Karikaturen

    Nach dem brutalen Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten hatte der französische Präsident Emmanuel Macron mehrmals die Meinungsfreiheit und Veröffentlichung von Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed in der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ verteidigt. Der Lehrer hatte im Unterricht die Bilder als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt.

    Macron stellte Maßnahmen im Kampf gegen „islamistischen Separatismus“ vor. Es gehe darum, einen „Islam der Aufklärung“ aufzubauen und ihn von ausländischem Einfluss zu befreien. Auch die Finanzierung von Moscheen soll stärker kontrolliert werden.

    Die Äußerungen des französischen Staatschefs zur Meinungsfreiheit und zum Islam hatten zwischen Frankreich einerseits und der Türkei sowie anderen muslimischen Ländern andererseits für Missstimmung gesorgt.

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, französische Waren zu boykottieren, und Macron persönlich angegriffen. Er empfahl seinem französischen Amtskollegen, sich psychisch untersuchen zu lassen.

    Erdogan-Karikatur

    Auf der Titelseite der Mittwochausgabe von „Charlie Hebdo“ erschien in der vergangenen Woche eine Zeichnung, die den türkischen Präsidenten in Unterhose neben dem nackten Hinterteil einer verschleierten Frau zeigt. Der Titel lautet: „Erdogan – privat ist er sehr lustig“. „Ohh! Der Prophet!“, heißt es dazu in einer Sprechblase.

    Wegen der Karikatur verklagte Erdogan am vergangenen Mittwoch die Zeitschrift.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Senat, Emmanuel Macron, Recep Tayyip Erdogan, Jean-Yves Le Drian, Ende, Karikaturen, Beleidigung, Türkei, Frankreich