20:33 23 November 2020
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    Grüne und Linke fordern im Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen, den Export gefährlicher Pestizide zu stoppen.

    Mangelndes Fachwissen und unzureichender Arbeitsschutz führten demnach besonders in Ländern des globalen Südens, also in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu Vergiftungen.

    Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten

    Dennoch dürften Mittel mit Wirkstoffen, die in Deutschland und der EU verboten seien, exportiert werden, wenn der Einsatz im Empfängerland legal sei. Die Bundesregierung solle den Export per Verordnung solcher Pestizide verbieten, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Für bestimmte Fälle könnten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.

    „Mit einem solchen Exportverbot würde die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen“, heißt es in dem Antrag.

    Entsprechende EU-Bestrebungen müssten unterstützt werden. Weiter müssten Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, „umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette umzusetzen“.

    Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte gegenüber dpa, der Schutz von Mensch und Umwelt dürfe nicht an der EU-Grenze enden.

    „Es kann einfach nicht sein, dass wir Mittel in andere Länder exportieren, die wir hierzulande wegen ihrer Gefährlichkeit verboten haben.“

    ak/dpa/sb

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    Export, EU, Linke, Die Grünen, Bundestag, Deutschland