11:54 02 Dezember 2020
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch am Hauptgrenzübergangspunkt zwischen Frankreich und Spanien, Perthus in der Region Pyrénées-Orientales, am Donnerstag angekündigt, die Zahl der Grenzbeamten zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung und illegalen Einwanderung verdoppeln zu wollen.

    „Wir haben beschlossen, die Kontrolle an den Grenzen des Schengen-Raums zu verstärken. In Frankreich wird die Zahl der Grenzpolizisten und Zollbeamten von 2.400 auf 4.800 erhöht“, sagte Macron.

    ​Dabei sprach sich der französische Präsident dafür aus, das Schengen-System zu überdenken und mehr Kontrolle an den Grenzen zu erreichen. Er kündigte an, auf dem EU-Gipfel im Dezember Vorschläge zu diesem Thema unterbreiten zu wollen.

    Das Schen­ge­ner Ab­kom­men brauche tiefgreifende Veränderungen, hieß es weiter. Es solle überdacht werden, um den allgemeinen Schutz an den Grenzen stärken, eine echte Sicherheitspolizei an den Außengrenzen des Schengen-Raums schaffen und die Einheitlichkeit der in verschiedenen Ländern bestehenden Regeln erhöhen zu können.

    Es sei auch notwendig, so Macron, die koordinierten Maßnahmen der für innere Angelegenheiten und Sicherheit zuständigen Minister sicherzustellen, damit Europa in diesem Bereich viel stärker integriert werden könne.

    Macron erinnerte daran, dass in Frankreich in den letzten drei Monaten aufgrund der bereits ergriffenen Maßnahmen 32 Terroranschläge verhindert und der Kampf gegen den Terrorismus intensiviert worden seien. Dieser Kampf sei von verschiedenen Abteilungen unter der Koordination des Innenministeriums durchgeführt worden. Infolgedessen sei ein neuer Gesetzesentwurf für diesen Bereich entwickelt worden, der am 9. Dezember im Ministerrat vorgelegt werde. Zugleich schloss der französische Staatschef gegenüber Reportern die Notwendigkeit aus, die Verfassung des Landes zu ändern, um die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu stärken.

    Es sei notwendig, die sich ändernde Natur der terroristischen Bedrohung zu berücksichtigen, die inzwischen überall bestehen würde, fügte Macron hinzu. Der jüngste Anschlag in Wien würde darauf hindeuten,  dass terroristische Netzwerke ein weltweites Ausmaß erreicht hätten. Die Terroristen würden ihre Aktionen rund um den Planeten über das Internet und soziale Netzwerke organisieren und ihre Helfershelfer grenzüberschreitend in andere Länder schicken.

    Daher müsse Europa seine Reaktion darauf verstärken, hieß es weiter. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus würde auch die Bekämpfung der Netzwerke der illegalen Schleuser bedeuten, die mit dem System des Terrorismus verbunden und manchmal selbst Terroristen seien. Den illegalen Drogen- und Menschenhandel würden diese für den Zweck nutzen, ihre terroristischen Aktivitäten zu intensivieren.

    Macron sagte auch, dass die Terroranschläge von Personen begangen werden könnten, die bestehende Migrationsströme in ihrem kriminellen Interesse nutzen würden. Daher müsse die Grenzkontrolle verstärkt werden.

    Anschläge in Wien und Frankreich

    Am Montagabend ist es in der österreichischen Hauptstadt zu Angriffen an gleich mehreren Orten gekommen. Dabei wurden vier Passanten getötet, 15 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen. Nach Polizeiangaben gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Mittäter an Anschlägen beteiligt gewesen waren. Laut Bundeskanzler Kurz wurden die Attacken „sehr professionell“ vorbereitet.

    Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer von einem vermutlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer enthauptet worden. Der Lehrer hatte im Unterricht zur Erklärung der Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen aus dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“ gezeigt.

    Am 29. Oktober hatte ein 21-Jähriger aus Tunesien in der Kirche Notre-Dame in Nizza eine Frau geköpft und zwei weitere Menschen getötet, bevor er von der Polizei angeschossen wurde.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Schengen, Europa, Migranten, Einwanderung, Schleuser, Terrorbekämpfung, Bekämpfung, Terrorismus, Grenze, Emmanuel Macron, Frankreich