05:39 03 Dezember 2020
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    Die EU hat Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko eingeführt, teilt die Agentur Bloomberg am Freitag mit.

    Die Europäische Union macht Lukaschenko für das brutale Vorgehen und die Unterdrückung vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Land verantwortlich.

    In diesem Zusammenhang habe Brüssel Lukaschenko, seinen Sohn Wiktor (fungiert als nationaler Sicherheisberater - Anm.d.Red.) sowie 13 Regierungsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt. Alle seien, so Bloomberg, mit Einreiseverbot und Kontensperrungen auf dem EU-Territorium belegt worden. Die Strafmaßnahmen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland. Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte in die Sanktionsliste aufgenommen. Die Betroffenen werden fast alle für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten oder für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

    Swetlana Tichanowskaja befindet sich derzeit in Litauen, wo sie nach angeblichen Drohungen der weißrussischen Behörden Zuflucht erhalten hatte. Von dort aus macht sie sich für die Belange der Opposition und den von ihr ausgerufenen Koordinierungsrat stark, der in Weißrussland die Machtübergabe regeln soll. Aber auch international trat sie bereits mehrmals in Erscheiung: So traf sie sich in den vergangenen Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu persönlichen Gesprächen.

    Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht sie wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

    sm/gs

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    Tags:
    Weißrussland, Alexander Lukaschenko, Sanktionen, EU