10:26 04 Dezember 2020
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    Nach den Vorwürfen aus Moskau wegen der Nichtbereitstellung der Angaben zum Fall Nawalny hat nun Deutschland die Bedingung für deren Übergabe an die russische Seite genannt – es soll eine formelle Ermittlung aufgenommen werden, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin mitteilte.

    Zuvor teilte Russlands Innenministerium mit, dass Russland immer noch keine Antworten auf insgesamt 24 Fragen  zum Fall Nawalny weder aus Deutschland noch aus Schweden oder Frankreich bekommen hat. Russland hat insgesamt vier Rechtshilfegesuche an Deutschland gerichtet. 

    Laut dem Sprecher des Bundesjustizministeriums sind alle vier Ersuche an die Berliner Landesjustiz weitergeleitet worden, wo sie bearbeitet werden. Die Weiterleitung bedeute allerdings noch keine Bewilligung der Ersuche.

    „Im konkreten Fall liegen dazu noch nicht alle erforderlichen Informationen vor“, sagte der Sprecher.

    Deshalb habe das Bundesamt für Justiz die russische Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Oktober über den Stand der Verfahren in Deutschland informiert und darum gebeten, erforderliche Informationen zu übermitteln. 

    „Das Bundesamt für Justiz hat darauf hingewiesen, dass eine Übermittlug von personenbezogenen Daten von Herrn Nawalny nur dann in Betracht kommt, wenn in der Russischen Föderation ein formelles Ermittlungsverfahren zur Aufklärung dieses Verbrechens eröffnet wird“, sagte der Sprecher und wies dabei auf das europäische und das deutsche Rechtshilfeübereinkommen hin. 

    om/gs/sna

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    Tags:
    Ermittlungen, Stoff, Rechtshilfe, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland