21:07 23 November 2020
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    Der Bericht des „Moskauer Mechanismus“ der OSZE zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland beruht nach Ansicht der Vertretung des Landes bei der OSZE nicht auf Beweisen und enthält keine umfassende Analyse. Dies geht aus einem Kommentar der Vertretung Weißrusslands bei der OSZE hervor.

    Am Donnerstag hatte der Menschenrechtler Wolfgang Benedek einen Bericht zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Weißrussland präsentiert. Der Bericht war im Rahmen des sogenannten „Moskauer Mechanismus“ der OSZE verfasst worden. Das OSZE-Instrument soll die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die Teilnehmerstaaten gewährleisten. Mitte September war der Moskauer Mechanismus von 17 OSZE- Teilnehmerstaaten aktiviert worden. Daher sollte eine Expertenkommission einen Bericht zu Vorwürfen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Belarus vorbereiten.

    Nun empfiehlt die OSZE den weißrussischen Behörden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu annullieren und neue Wahlen „auf der Grundlage internationaler Standards“ abzuhalten.

    „Was den vorgelegten Bericht anbetrifft, so ist die Regierung von Belarus der Ansicht, dass sein Inhalt, seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen nicht auf ausreichend bestätigten Fakten und Beweisen beruhen, die offizielle Haltung der weißrussischen Behörden nicht berücksichtigen und daher keine vollständige und umfassende Analyse der Lage in Bezug auf das Recht und die internationalen Verpflichtungen von Weißrussland liefern“, heißt es in dem Kommentar der weißrussischen Vertretung bei der OSZE, der Sputnik vorliegt.

    Minsk sieht sich nicht an OSZE-Empfehlungen gebunden

    Deswegen würden die weißrussischen Behörden den Bericht „nicht für ein Rechtsgutachten halten, das auf der Analyse aller verfügbaren Fakten und Umstände beruht, seine Schlussfolgerungen nicht akzeptieren und sich nicht an die darin enthaltenen Empfehlungen gebunden fühlen“.

    Im Zusammenhang mit dem Bericht verurteile die Regierung von Belarus erneut die Versuche, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Republik als souveränen OSZE-Teilnehmerstaat auszuüben.

    Weißrussland will Moskauer Mechanismus revidieren

    „Wir fordern dazu auf, den Einsatz des ‚Moskauer Mechanismus‘ als veraltetes, ineffektives und nicht einvernehmliches Druckinstrument zu revidieren, das nur zur Verschärfung von Konfliktsituationen beiträgt, und nicht zu deren wirksamer Lösung“, heißt es weiter im Kommentar.

    Die Auffassung der Situation in Belarus, die von den Initiatoren des Moskauer Mechanismus als Grund dargestellt werde, diesen Mechanismus in Gang zu setzen, werde von der Regierung in Minsk kategorisch abgelehnt.

    „Die härteste und am stärksten auf eine Konfrontation zielende Version“

    Die weißrussischen Behörden hätten eingehende Informationen über die Situation mitgeteilt, hieß es. Die Länder, die den Moskauer Mechanismus aktiviert hätten, hätten jedoch „nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, um ihre Besorgnisse bei einem politischen Dialog innerhalb der OSZE zu erörtern, und „die härteste und am stärksten auf eine Konfrontation zielende Version des ‚Moskauer Mechanismus‘ eingeleitet, die faktisch die Möglichkeit einer gutgesinnten Zusammenarbeit der Parteien ausschließt“, heißt es weiter im Kommentar.

    Die Länder, die die Einleitung des Moskauer Mechanismus aktiviert hätten, würden derzeit keine konstruktive, vertrauensvolle Beziehung mit den weißrussischen Behörden haben. „Und, wenn wir nach der Wahl der Methoden der Einflussnahme auf die Haltung der weißrussischen Behörden urteilen, der Methoden, die in den meisten Fällen einen Charakter von Sanktionen und Strafen haben, streben sie wohl kaum im Ernst danach, eine solche Zusammenarbeit mit den Behörden in Belarus auf einer gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Basis aufzubauen“, erklärte die weißrussische Delegation

    Gefahr einer äußeren Einmischung und „fragwürdige“ Schritte

    Außerdem würden die weißrussischen Behörden sich von einer ernsthaften äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten bedroht fühlen und müssten harte sowie oft als fragwürdig wahrgenommene Schritte unternehmen, um die Stabilität und nationale Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten. Auf diesem Wege seien Fehler zwar nicht ausgeschlossen, die Suche nach der „goldenen Mitte“ sei jedoch ein ausschließliches Recht und die Verantwortung der Staatsmacht von jedem souveränen Land, betonte die weißrussische Vertretung bei der OSZE.

    Proteste nach Präsidentenwahl in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs, Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition erkennt seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin an.

    Bei der Auflösung der oppositionellen Kundgebungen setzten die Ordnungskräfte teilweise Tränengas, Wasserwerfer, Blend- und Lärmgranaten sowie Gummigeschosse ein.

    Protestaktionen werden im Land weiterhin durchgeführt, die umfangreichsten von ihnen finden an den Wochenenden statt. Auch Lukaschenkos Anhänger halten Veranstaltungen zur Unterstützung des Präsidenten ab, dessen Amtseinführung am 23. September stattgefunden hat. Die Strafverfolgungsbehörden stellen eine Radikalisierung der Proteste in Belarus fest.

    asch/sna/ae

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    Tags:
    OSZE, Neuwahlen, Empfehlungen, Bericht, Menschenrechtsverletzungen, Verletzung der Menschenrechte, Menschenrechte, Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahl, Weißrussland