21:26 23 November 2020
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    Künftig sollen Personalausweise und Reisepässe noch fälschungssicherer werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Reihe von Neuerungen beschlossen. Datenschützer befürchten indes Missbrauch der persönlichen Daten.

    Bereits im April 2019 hatte das EU-Parlament beschlossen, dass Ausweisdokumente in allen EU-Staaten künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos enthalten müssen. Die Neuerungen bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damals als „zwingend erforderlich“, doch unumstritten waren sie auf EU-Ebene nicht. So äußerte die Grundrechteagentur FRA in ihrer Stellungnahme Bedenken, ein solches Vorgehen würde in Persönlichkeitsrechte eingreifen, ohne dass hinlänglich dargelegt worden wäre, warum eine derartige Maßnahme notwendig wäre. Zudem hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Ratsposition dagegen gestellt, doch am Ende setzten sich die Hardliner durch.

    Das Speichern der Fingerabdrücke war in Deutschland bereits im Reisepass verpflichtend, aber den Bürgern ist es letztlich selbst überlassen, ob sie einen Reisepass beantragen wollen. Nun sollen Fingerabdrücke und biometrische Fotos auch auf dem Personalausweis kommen, der für alle Bürger über 16 Jahren verpflichtend ist. Dies hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. CDU-Abgeordneter Josef Oster nannte in seiner Rede die neuen Maßnahmen ein „mehr an Sicherheit“. FDP, Grüne und Linke hatten dagegen gestimmt, die AfD enthielt sich.

    Fingerabdruck macht Menschen ein Leben lang kontrollierbar

    Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken sei aus ihrer Sicht ein Fehler, weil sie politische, technische, grundrechtliche und ethische Gefahren berge, aber keine Probleme löse, kritisiert die Initiative „Digitalcourage“. Der lebenslang unveränderliche Fingerabdruck sei biometrisches Material, das einen Menschen ein Leben lang kontrollierbar mache. Man könne diesen nicht wie Namen oder Anschrift wechseln, um beispielsweise Bedrohung oder Verfolgung zu entgehen. Die Erfassung dieser Daten stelle eine Verschärfung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen seitens des Staates dar und sei ein nutzloser und gefährlicher Übergriff auf die Bevölkerung, heißt es in deren Stellungnahme.

    „In Deutschland dürfen Polizei und Geheimdienste seit 2017 automatisch auf biometrische Passbilder von Personalausweisen zugreifen. Dabei gibt es wenig Kontrolle durch Aufsichtsbehörden. Eine Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Fingerabdrücke scheint nur eine Frage der Zeit“ zu sein.

    Neben der Speicherung des Fingerabdrucks enthält das neue Gesetz weitere Änderungen. So sollen die Passbilder künftig nur noch in digitaler Form eingereicht werden dürfen, um Manipulationen, wie das sogenannte Morphing, auszuschließen. Dabei habe der Bürger die Wahl, ob er die Bilder bei einem zertifizierten Fotostudio anfertigen lässt oder vor Ort in der Ausweisbehörde.

    Zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts können Personen, die sich nicht als männlich oder weiblich identifizieren wollen, künftig ein „X“ anstelle von „M“ oder „F“ bei der Angabe des Geschlechts eintragen lassen.

    Das Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ tritt am 2. August 2021 in Kraft.

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    Datenschutz, Bundestag, Reisepässe, Reisepass, Personalausweis