20:36 24 November 2020
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    Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten Kosovos und Metochiens in dem serbischen Parlament, Milovan Drecun, hat sich zu der Anklage gegen den kürzlich zurückgetretenen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geäußert. Letzterem werden im Zusammenhang mit der Befreiungsarmee Kosovos UÇK Kriegsverbrechen vorgeworfen.

    Dass die Anklage der Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen durch die kosovarische Befreiungsarmee endlich zustande gekommen sei, sei teilweise ein Verdienst Serbiens, so Drecun. Die Hauptsache sei jetzt, dass der Prozess der Anklage bzw. Bestrafung der Terroristen aus der Befreiungsarmee Kosovos für ihre Verbrechen inzwischen unumkehrbar sei und dass sich das Verfahren jetzt in die richtige Richtung entwickle.

    Die vier Anklagen richteten sich gegen gegen Thaçi, Jakup Krasniqi (zweimaliger amtierender Präsident Kosovos 2010 und 2011, der vor Kurzem in seinem Haus in Pristina von den EULEKS-Kräften festgenommen wurde, Kadri Veseli (Ex-Vorsitzender des Parlaments von Kosovo, Vizevorsitzender der Demokratischen Partei Kosovos) und Recep Selimi – einer der Führer der Bewegung „Selbstbestimmung“, Abgeordneter von vier Legislaturperioden.

    „Angesichts der vier Anklagen sehen wir, dass es sich dabei um die Hauptfiguren der kriminellen und terroristischen Gruppierung ‚Drenica-Gruppe‘ handelt – aus der im Grunde die ganze Befreiungsarmee Kosovos UÇK hervorgegangen ist“, sagte der Abgeordnete. Ferner verwies er auf die Rollen der angeklagten kosovarischen Politiker in der UÇK.

    „Lassen Sie mich daran erinnern: Hashim Thaçi stand an der Spitze des politischen Flügels der UÇK, Kadri Veseli leitete im Grunde deren Nachrichtendienst und Agim Çeku – der Kommandant des Allgemeinen UÇK-Stabs – war für den militärischen Flügel verantwortlich. Das alles zeugt davon, dass ein gewisser Teil der Weltgemeinschaft, welche die UÇK-Verbrechen lange verschwieg und mit Verbrechern zusammenwirkte, ihre Gräueltaten aufklären will.“

    Ob sie aber für die Verbrechen gegen Serben oder nur für die Verbrechen gegen Albaner vor Gericht gestellt würden, werde sich bald zeigen.

    Sondergericht von EU finanziert

    Erwähnenswert sei auch, so Drecun weiter, dass das Sondergericht großenteils von der EU finanziert werde, aber es gibt auch einen gewissen politischen Willen seitens der USA: Sie setzten Pristina unter Druck, damit es ein Gesetz verabschiede, in dessen Sinne das Sondergericht gebildet wurde.

    „Und ich denke, dass man selbst im Falle des Präsidentschaftswahlsiegs Joe Bidens keine wesentlichen Veränderungen während des Prozesses erwarten sollte, denn der Prozess ist schon unumkehrbar. Dabei hatte der Westen trotz der Entschlossenheit eines wesentlichen Teils der Weltgemeinschaft, diese Verbrechen vollständig aufzuklären, diese Bemühungen blockiert“, sagte der Abgeordnete.

    Jetzt neige der Westen zu der Position, welche die mit Serbien befreundeten Länder – insbesondere Russland und China – vertreten würden. „Ich hoffe also dass wir Fortschritte sehen werden, dass die Wahrheit endlich festgestellt wird, sodass die Personen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind, bestraft werden“, fügte Drecun hinzu.

    Folgen für Dialog zwischen Belgrad und Pristina

    Hashim Thaci erklärte nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn seinen Rücktritt. Hierzu äußerte Drecun, die politisch instabile Situation im Kosovo sei schon jahrelang zu beobachten, und sie lasse sich auf die Kontroversen zwischen den dortigen politischen Strukturen zurückführen.

    „Und ich denke nicht, dass sich dort etwas wegen Thaçis Rücktritts stark verändern wird. Sie werden sich irgendwie darauf einigen, wer zum neuen Präsidenten wird – irgendwie wird dieser gewählt werden. Ich denke, Thaçi versteht sehr gut, dass er große Zwischenfälle zwischen Vertretern verschiedener Ethnien lieber nicht provozieren sollte, indem er versucht, sich zu wehren.“

    Die Suche nach einem neuen Präsidenten werde zwar die Situation im Kosovo zusätzlich destabilisieren, was natürlich zur Verschiebung der Verhandlungen in Brüssel führen werde. Aber diese Verhandlungen würden sowieso auf Eis liegen, denn Pristina wolle nichts außer die gegenseitige Anerkennung besprechen, so der serbische Abgeordnete abschließend.  

    mka/gs

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    Tags:
    Kriegsverbrechen, UÇK, Kosovo