20:30 23 November 2020
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    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bei Union und SPD für einen gemeinsamen Antrag zum Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland geworben. Laut Özdemir muss den Eskalationen von Gewalt der Ultranationalisten ein Ende gesetzt werden.

    „Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen“, sagte Özdemir der „Welt“. Mit bis zu 20.000 türkischen Ultranationalisten im Land könne es sich um die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland handeln.

    „Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann doch nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, Dortmund oder Hamburg friedliche Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, verprügeln oder mit dem Leben bedrohen“, so Özdemir. „Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt.“

    Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die „Grauen Wölfe“ ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. Sie haben Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit Erdogans AKP ein Regierungsbündnis eingegangen ist.  

    Ideologische Verbindung mit der AKP

    Özdemir verweist auch auf eine enge „ideologische Verbindung“ zur AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Mittlerweile zeigen auch zunehmend AKP-Politiker und selbst Erdogan den Hand-Gruß der Grauen Wölfe im Wahlkampf. Sie tun das, obwohl die Grauen Wölfe auch bekannt für ihre Verbindungen in die Organisierte Kriminalität und in Mafia-Gruppen sind“, so Özdemir, der selbst vom Bundeskriminalamt geschützt wird.

    „Das hat mit Drohungen von Neonazis zu tun, aber auch mit Drohungen türkischer Rechtsextremisten.“ Er rief die demokratischen  Parteien auf, sehr genau zu beobachten, ob Mitglieder der Grauen Wölfe dort Einfluss nehmen.

    Frankreichs Regierung löste vor Kurzem die Organisation auf. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte der französische Innenminister Gérald Darmanin zur Begründung. Die Gruppe soll in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt sein.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Verbot, Rechtsextremismus