12:51 04 Dezember 2020
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    Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich in Bezug auf die Sanktionen, welche die EU erst kürzlich gegen ihn verhängt hat, gelassen.

    „Wissen Sie, ich stehe mein ganzes Leben unter Sanktionen. Bin schon ein Vierteljahrhundert sanktioniert – und dabei wohlauf. Ich mache mir deshalb keinen Kopf“, so Lukaschenko.

    Die Europäische Union hatte 2016 angesichts einer Verbesserung der Beziehungen zu Minsk alle Sanktionen gegen Weißrussland – darunter solche, die Lukaschenko persönlich betrafen – aufgehoben. Das Land hatte zuvor rund 20 Jahre unter starkem politischem und wirtschaftlichem Druck seitens der westlichen Länder gestanden.

    Die EU verhängte am Freitag Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten sowie gegen 13 weitere Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland.

    Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt – sowie Verfehlungen bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer.

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

    Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

    mka/gs

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    Tags:
    Alexander Lukaschenko, EU, Sanktionen