13:25 04 Dezember 2020
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    Nach einem Brief der russischen Staatsduma an den Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble, den dieser nicht beantwortet hatte, hat das Mitglied des Bundestages Hansjörg Müller (AfD) einen offiziellen Besuch bei den Kollegen in Moskau angeregt. Dieser Besuch hat nun Anfang der Woche auch tatsächlich stattgefunden.

    Müller war es auch, der den Brief an Schäuble öffentlich machte. Nach einer Antwort von Schäuble an den Vorsitzenden der deutsch- russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund (AfD), wurde mit dem russischen Pendant der Parlamentariergruppe ein Treffen in Moskau vereinbart. Das Hauptanliegen war die Schaffung eines Mechanismus zur Verhinderung von bilateralen Konflikten.

    Drei Bundestagsabgeordnete, Dr. Robby Schlund, Waldemar Herdt und Hansjörg Müller (alle AfD), trafen am Montag in Moskau ein. Hier führten sie Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse der Staatsduma für Gesundheit, Außenangelegenheiten, Wirtschaft und Energie sowie für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Bei der Begrüßung der deutschen Gäste überreichte Schlund der russischen Seite den von Schäuble an ihn als Vorsitzenden der deutsch- russischen Parlamentariergruppe gerichteten Brief, in welchem laut Schlund „das weitere Vorgehen erläutert wurde“.  Er habe „das Einverständnis zur Öffentlichmachung des Briefes in der Duma von Herrn Schäuble persönlich erhalten“.

    „Die Parlamentarier beider Länder waren sich dabei einig darin, dass dieser physische Besuch, unter den extrem belasteten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, ein klares Zeichen für die Menschen beider Länder sein sollte, dass der Dialog über eine Vielzahl von Themen fortgesetzt werden muss. Besonders in Zeiten der Pandemie und der drohenden Rezession, so Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, in einer Nachbetrachtung.

    Russland stehe seit sieben Jahren unter EU-Sanktionen: die sogenannte “Magnitsky-Liste”, Sanktionen wegen der Krim, imaginäre Cyberangriffe, die unbewiesene Vergiftung der Skripals und jetzt auch der russische Oppositionelle Alexej Navalny. Für die USA und Europa werde es immer schwieriger, neue Anklagen gegen Russland zu erheben. Und sie räumten ein, dass die westliche Wirtschaft durch unproduktive Maßnahmen Milliarden von Dollar und Euro verliere.

    Die EU-Sanktionen zerstörten die Beziehungen zwischen Ländern, es sei äußerst wichtig, ein Gegengewicht zu ihnen zu schaffen. „Ich halte es für eine gute Idee, einen Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten zu schaffen”, sagte Schlund. „Dies ist nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ein Mechanismus, der aktiviert werden sollte, wenn Probleme zwischen unseren Ländern auftreten.”

    Vasily Piskarev, Leiter der Kommission der Staatsduma zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, sagte während des Besuches in Moskau: „Wir sind Abgeordnete, wir vertreten die Interessen der Wähler. Die Wähler wollen keine Sanktionen. Daher ist es notwendig, diejenigen zu beeinflussen, die sie akzeptieren. Sanktionen sind ein vorübergehendes Sackgassenphänomen, auf dem keine Beziehungen aufgebaut werden können. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Bundesregierung in diesem Bereich zu beeinflussen. Wir möchten, dass sie offen und enger mit unseren Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Auf jeden Fall braucht weder unser noch das deutsche Volk diese seltsame Konstruktion. Wer Sanktionen braucht – wir müssen es herausfinden. Dies werden wir im Rahmen einer Diskussion tun. “

    Weiter sagte er: Die russische Generalstaatsanwaltschaft warte nun schon seit drei Monaten auf Erklärungen Deutschlands zur Behandlung und Untersuchung von Alexej Navalny in der Berliner „Charite“. Bisher habe die deutsche Regierung nur Aussagen über die Vergiftung des Bloggers mit einer Substanz der Novichok-Gruppe und unbegründete Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Trotz der Coronavirus-Pandemie seien die AfD-Bundestagsabgeordneten persönlich nach Russland gekommen, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu retten.

    Auch die Corona-Pandemie war eines der Themen des angespannten Terminplanes. Hier wurden die Erfahrungen beider Länder verglichen. Dabei betonte die russische Seite, es solle in Russland kein Lockdown mehr geben, jedoch würde eine Art Rastermanagement verfolgt. Schlund teilte hierbei mit, dass die AfD diesen Weg auch für sinnvoll halte, die Regierungskoalition aber ein Clustermanagement mit Lockdown bevorzuge, der aber sehr teuer sei.

    Waldemar Herdt, Mitglied des Internationalen Konventes der Russlanddeutschen, sagte in Moskau: „Was wir jetzt in der Politik sehen, die Schaffung von Spannungen, ist nicht die allgemeine Meinung des deutschen Volkes. Deshalb sind wir heute hier, um unseren Kollegen mitzuteilen, dass es in Deutschland Parlamentarier gibt, die an unserer Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert sind.”

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    Tags:
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