06:10 03 Dezember 2020
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    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Sieben-Punkte-Programm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors vorgelegt und damit höchst umstrittene Themen angesprochen, die schon in früheren Jahren für Streit gesorgt hatten. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.

    Der islamistische Terror sei wieder da, „in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas“, und stelle eine Kriegserklärung an die Gesellschaft dar, sagte Dobrindt gegenüber der „Welt am Sontag“. „Und diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.“

    Der Sieben-Punkte-Plan fordere unter anderem die Verschärfung von Grenzkontrollen, um Bewegungen ausländischer Gefährder nach Deutschland zu verhindern, schreibt die Zeitung unter Verweis auf das ihr vorliegende Programm.

    Grenzüberschreitende Kooperation

    Zudem setze die CSU auf „ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei“: Die europäischen Sicherheitsbehörden dürften „nicht schlechter vernetzt sein als die Täter.“

    Erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Behörden

    Der Verfassungsschutz müsse die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung haben, um Messenger-Nachrichten entschlüsseln und Terrornetzwerke identifizieren zu können, heißt es im Sieben-Punkte-Programm.

    Dasselbe gelte auch für die Rechte für Onlinedurchsuchungen, die – etwa durch den Einsatz eines Trojaners – Zugriff auf ein fremdes Gerät ermöglichen würden. Damit könnte die Behörde dann eigentlich alle Daten auf einem Gerät wie etwa einem Handy einsehen – was sie nach geltendem Recht nicht dürfe.

    Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen soll bestraft werden

    Auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wolle Dobrindt unter Strafe stellen. Eine diesbezügliche Strafbewehrung würde den Behörden Ermittlungsansätze bieten, um in terroristische Netzwerke einzudringen.

    Generell fordern die Christsozialen, für alle bekannten islamistischen Extremisten in Deutschland eine neue Gefahreneinschätzung durchzuführen. Das gelte auch im Hinblick auf Kontakte zur islamistischen Szene in Frankreich oder Österreich.

    Abschiebungen und Isolation extremistisсher Gefährder: Dobrindt kritisiert Maas

    Um die Radikalisierung der Insassen in Haftanstalten zu verhindern, müssten die Extremisten in Gefängnissen isoliert werden. Von den Ländern werde erwartet, dass sie „ihre bereits bestehenden Präventionsprogramme überprüfen und in schweren Fällen die Möglichkeit der Isolation extremistischer Gefangener nutzen, um eine Verbreitung radikalen Gedankenguts zu verhindern“, forderte die CSU.

    Dies sei ein Punkt, der gerade in Ländern mit rot-grünen Regierungen schwer umzusetzen sein dürfte, so die „Welt am Sonntag“.

    Zudem kritisiere Dobrindt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür, sich gegen Abschiebungen von Radikalen nach Syrien zu stellen: „Menschen, die unsere Werte und Freiheitsrechte missbrauchen, dürfen sich nicht länger auf den Schutz der Gesellschaft verlassen, die sie bekämpfen. Wir brauchen deshalb zügig eine aktuelle, differenzierte Lageeinschätzung zu Syrien.“

    Ende des Jahres muss die Innenministerkonferenz darüber entscheiden, ob der bis 31. Dezember geltende Abschiebestopp revidiert werden soll.

    Durchsuchungen in Deutschland nach Anschlag in Wien

    Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Wien haben Ermittler am Freitagmorgen die Wohnungen von vier jungen Männern in Deutschland durchsucht, die direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter gehabt haben sollen. Bei den jungen Leuten, die von den Ermittlern der Islamistenszene zugerechnet werden, wurden hauptsächlich Kommunikationsmittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen.

    Ein Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS)* hatte am Montagabend in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb. Der 20-jährige Attentäter war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht.

    Messerattacke in Dresden

    Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte. Der Täter hatte zunächst unerkannt entkommen können, am Tatort wurde aber das Messer gefunden. Unter Tatverdacht steht ein 20-jähriger Syrer. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

    Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ warnte ein ausländischer Geheimdienst, dass der Mann möglicherweise in die Planung eines Terroranschlags verwickelt sei. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND habe diese Information aber nicht an den Verfassungsschutz oder die sächsischen Landesbehörden weitergeleitet.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    asch/ae

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    Programm, Terrorbekämpfung, Bekämpfung, Terror, Islamismus, Alexander Dobrindt, CSU, Deutschland