12:17 03 Dezember 2020
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    Der sächsiche Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Corona-Demonstration der Initiative „Querdenken“ am Samstag in Leipzig deutlich kritisiert. Er nahm Anstoß an den mutwilligen Verstößen gegen die Demo-Auflagen. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen sprach Sachsens Innenminister Roland Wöller derweil von „Corona-Party“.

    Keiner in der sächsischen Regierung und auch der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland habe Verständnis für diese Art von Demonstrationen, „für Leichtsinnigkeit und Hybris in einer Zeit, in der ein offener Blick zeigt, welche Gefahren das Virus hat“, sagte er am Sonntag in Dresden. Kretschmer kündigte eine Aufarbeitung des Geschehens an.

    „Denn das, was da passiert ist, ist in höchstem Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die dort waren, sondern von uns allen.“

    Natürlich werde für jeden Teilnehmer, der sich auf der Demo in Leipzig infiziert habe, ein Krankenwagen und ein Krankenbett bereitstehen. Aber diese Plätze würden dann Menschen fehlen, die unschuldig sind: „Ich möchte noch einmal appellieren: Die Gefahr ist real. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auch auf den Intensivstationen nimmt zu“, betonte der Ministerpräsident.

    Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Geschehen in Leipzig ein fatales Signal gesendet: „Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann. Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klargemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen.“

    „Corona-Party“ genehmigt

    Bei solchen Teilnehmerzahlen sei eine wirksame Kontrolle durch die Polizei unmöglich. Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration habe aber nicht zur Debatte gestanden.

    „Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit seiner Entscheidung, die Großdemonstration mitten in Leipzig zuzulassen, die größte Corona-Party mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt“, sagte Wöller. Dies sei aus Sicht des Infektionsschutzes unverantwortlich. Dass es auch anders gehe, zeige Bayern, wo Großkundgebungen in München per Gericht untersagt worden seien.

    „Die Vorgänge in Leipzig sind also mit Ansage erfolgt“, erklärte Wöller. Die Polizei habe mit einem Großaufgebot von 2700 Beamten den überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. Man werde den Einsatz kritisch auswerten, und auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages werde sich damit befassen.

    „Wir werden diese Vorgänge zum Anlass nehmen, die Einschränkungen für Versammlung in der Corona-Schutzverordnung juristisch zu überprüfen“, kündigte Wöller an. Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie habe versagt, sei „unsachlich und völlig abwegig“. Die Bekämpfung des Corona-Virus lasse sich nicht durch die Polizei und schon gar nicht auf deren Rücken bekämpfen, sondern nur durch Vernunft und Rücksicht.

    mka/dpa/gs

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    Michael Kretschmer, Sachsen