20:51 23 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    252219
    Abonnieren

    Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier, hat die ablehnende Haltung der SPD-Ressortchefs zu Abschiebungen von syrischen Straftätern verteidigt.

    Zwar seien Abschiebungen generell „ein gangbarer Weg“, und seine Unionskollegen würden auch für Syrer darauf dringen, sagte der sozialdemokratische IMK-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. Aber: „Ich habe noch keinen gehört, der mir eine Lösung präsentiert hat.“

    „Gerade im Falle von Syrien ist es im Moment nicht möglich. Wir haben keine diplomatischen Beziehungen, es gibt keine Flüge“, erklärte er. Anders sei es etwa im Fall von Afghanistan. Dort habe Deutschland diplomatische Vertretungen, auch die Bundeswehr sei dort stationiert, Abgeschobene würden nicht gefoltert. Ende des Jahres müsse die Innenministerkonferenz darüber entscheiden, ob der bis 31. Dezember geltende Abschiebestopp revidiert werden soll.

    Die Unionsminister treiben das Thema seit dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Dresden verstärkt voran. Der Täter hatte am 4. Oktober auf zwei Touristen eingestochen. Einer der Männer starb – der andere überlebte schwer verletzt. Ein junger Syrer sitzt deswegen in Untersuchungshaft.

    Dobrindts Sieben-Punkte-Plan

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte kürzlich ein Sieben-Punkte-Programm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors vor. Darin wirbt er für die Verschärfung von Grenzkontrollen, ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder sowie einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Auch eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei sei darin vorgesehen.

    Unter anderem sollten die Behörden erweiterte Ermittlungsbefugnisse erhalten – wie etwa Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Verfassungsschutz, „um Messenger-Nachrichten entschlüsseln und Terrornetzwerke identifizieren zu können“. 

    mka/dpa/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Russland droht bei Weitergabe von Kontrollflug-Informationen an USA mit „harter Antwort“
    Nasa unterbricht Live-Stream: Was taucht hier vor ISS auf? – Video
    Waffenschmuggel vermutet: Ankara stoppt Bundeswehreinsatz auf türkischem Frachter
    Tags:
    Syrer, Abschiebung