06:01 03 Dezember 2020
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    Vor 30 Jahren haben Moskau und Berlin einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Nun wirft Russland Deutschland vor, sich nicht an alle Bestimmungen des Vertrags zu halten. Grund dafür sei aus der Sicht des Kremls der Wunsch, eigene geopolitischen Ziele zu erreichen, darunter die Eindämmung Russlands.

    Moskau gibt jedoch zu, der Vertrag habe eine wichtige Rolle beim Aufbau strategischer Partnerschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik sowie bei der Annäherung zwischen Russen und Deutschen nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa gespielt. 

    „Gleichzeitig werden heute nicht alle Bestimmungen von der deutschen Seite wegen der Präferenzen des offiziellen Berlins genau erfüllt, das Kurs auf die Eindämmung Russlands genommen hat“, verlautete es am Montag aus dem russischen Außenministerium. 

    Dafür gäbe es viele Beispiele: die Ablehnung einer strategischen Partnerschaft mit Russland, Verzicht auf regelmäßige zwischenstaatliche Konsultationen, das Einfrieren anderer Schlüsselmechanismen des politischen Dialogs und der Koordinierung von Positionen. 

    Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten im russisch-deutschen Dialog sei der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaf und Zusammenarbeit weiterhin relevant und werde auch künftig als Leitfaden für die Förderung einer positiven Agenda in den bilateralen Beziehungen dienen.

    „Wir fordern die Partner dringend auf, sich von demselben konstruktiven Ansatz leiten zu lassen“.  

    om/ae/sna

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    Tags:
    Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, Kritik, Beziehungen, Deutschland, Russland