20:39 23 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    101774
    Abonnieren

    Nach seinen scharfen Äußerungen zur Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl hat Estlands Innenminister Mart Helme nun seinen Rücktritt angekündigt. Damit will er nach eigener Aussage die Regierungskoalition bewahren.

    In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Mart Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Außerdem hat sich Innenminister Mart Helme zu dem Wahlsieger Joe Biden abwertend geäußert, der ein „korrupter Charakter“ sei.  

    „Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen gefälscht wurden. Meiner Meinung nach hätten sich alle normalen Menschen dagegen aussprechen sollen. Es macht keinen Sinn, über Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, wenn die Wahlergebnisse so einfach, so dreist und massiv gefälscht werden können”, sagte der Finanzminister Martin Helme. 

    Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“. 

    Mart Helme betonte, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben. „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben“, so der Politiker.

    Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an – und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale. Mart Helme als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.

    ekn/dpa/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Russland droht bei Weitergabe von Kontrollflug-Informationen an USA mit „harter Antwort“
    Nasa unterbricht Live-Stream: Was taucht hier vor ISS auf? – Video
    Waffenschmuggel vermutet: Ankara stoppt Bundeswehreinsatz auf türkischem Frachter
    Tags:
    Estland