13:17 04 Dezember 2020
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    Der amtierende Präsident des Bundesrates, Reiner Haseloff (CDU), hält weitere Verschärfungen beim nächsten Corona-Spitzentreffen von Bund und Ländern am 16. November für möglich. Dabei sollten die regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Lockerungen seien nicht zu erwarten.

    „Kaum Sinn ergibt es, wenn Großstädte dieselben Corona-Auflagen wie Dörfer umsetzen müssen.“ Dies erklärt Reiner Haseloff (CDU), Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zum aktuellen Lockdown. „Wir müssen den Shutdown regional anpassen“, fordert er. Zeitgleich sehen norddeutsche Kommunen weitere Verschärfungen.

    Reiner Haseloff (CDU) „kann sich derzeit keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorstellen. Im Gegenteil: Da die Infektionszahlen wohl nicht schnell sinken, müssten Stellschrauben sogar nachjustiert werden“, berichtete der Nachrichtensender n-tv am Montag 

    Er fordere mit Blick auf Mitte November allerdings lokale Anpassungen.

    „Wichtig ist sicher eine regionale Spezifizierung von Auflagen. Es macht doch keinen Sinn, in einer 80-Seelen-Gemeinde dieselben Auflagen zu verhängen wie in einer Millionenstadt“, sagte der Ministerpräsident.

    Die Regionen seien auch bei der medizinischen Versorgung unterschiedlich betroffen.

    Werden Anti-Corona-Auflagen verschärft?

    „Die Frage ist, ob wir etwa beim Schutz besonders vulnerabler Gruppen nachschärfen müssen“, meinte er. Im aktuellen Lockdown müssen Gastronomie und Freizeit-Einrichtungen geschlossen bleiben, Schulen und ähnliche Einrichtungen sind aber weiterhin in Betrieb. Der Politiker warb um Geduld bei dem Versuch, die bisher steigenden Infektionszahlen wieder einzudämmen. „Dass die Zahlen sehr schnell und sehr stark sinken, ist letztlich nicht zu erwarten.“

    Der entscheidende Schlüssel liege darin, bei Mobilität und Reisen die Zahl der Kontakte zu reduzieren. „Mag sein, dass die Menschen mehr einkaufen gehen – aber Geschäfte oder der Öffentliche Nahverkehr gelten nicht als starke Infektionsherde“, sagte der CDU-Politiker weiter.

    Norddeutschland: CDU will „keine Denkverbote“

    Auch Kommunen in Norddeutschland rechnen laut Medienberichten bald mit einem verschärften Lockdown. Wie der NDR am Wochenende berichtete, gehen „die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen davon aus, dass bei weiter hohen Infektionszahlen das Land die Corona-Auflagen verschärft“. Die Landesregierung aus SPD und Christdemokraten in Hannover halte sich noch bedeckt.

    Eine Regierungssprecherin erklärte bereits am Freitag lediglich, weitere Schließungen seien denkbar:

    „Bei einer günstigen Entwicklung der Infektionszahlen könnte es zum Ende des Monats aber auch leichte Lockerungen gaben. Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren.“

    Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, wenn die Infektionszahlen nicht sinken würden, müsse mehr getan werden. Dann seien Kontaktbeschränkungen mit Sicherheit auch noch im Dezember notwendig. „Verbände betonten, dass sie in weitere Verschärfungen vorab eingebunden werden wollen“, so der Bericht weiter.

    Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kann sich durchaus vorstellen, „auch Teile des Einzelhandels zu schließen“. Fraktionschef Dirk Toepffer sagte, es dürfe „keine Tabus und Denkverbote“ geben.

    Das Land benötige einen konkreten Plan, der Maßnahmen regelt, wenn die Infektionskurve nicht abflacht, so die Forderung der Regierungspartei in Niedersachsen.

    Reform des Infektionsschutzgesetzes

    Der Bundesratsvorsitzende Haseloff kündigte laut Medien außerdem an, er und seine Kollegen wollen am 18. November zu einer Sondersitzung der Länderkammer zusammentreffen. Dann soll die derzeit im Bundestag debattierte Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. In einem Zusatz ist aufgelistet, welche Einschränkungen die Länder in der Corona-Pandemie verhängen dürfen.

    „Der Passus ist wichtig mit Blick auf die Gerichte“, betonte Haseloff angesichts von Klagen gegen Schließungsanordnungen für November.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder am 16. November eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Teil-Lockdowns in der Sars-CoV-2-Pandemie ziehen.

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    Tags:
    Reiner Haseloff, Lockerung, Lockdown, Bundesrat, Coronavirus