19:34 24 November 2020
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    Russland, Armenien und Aserbaidschan haben eine Erklärung über die Einstellung des Feuers in Bergkarabach unterzeichnet, was unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sonderrede mitgeteilt hat. Der Text der Vereinbarung wurde auf der Kreml-Webseite veröffentlicht.

    Es gibt folgende Vereinbarungen:

    1. In der Zone des Bergkarabach-Konflikts wird ab Mitternacht (Moskauer Zeit) des 10. November der vollständige Waffenstillstand ausgerufen. Aserbaidschan und Armenien, ferner als Seiten bezeichnet, bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen.
    2. Der Bezirk Ağdam wird bis zum 20. November 2020 an Aserbaidschan zurückgegeben.
    3. Entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Laçın wird ein russisches Friedenskontingent aus 1960 Militärs mit Kleinwaffen, 90 Transportpanzern und 380 Fahrzeugen und Sondertechnik stationiert.
    4. Die Stationierung des russischen Friedenskontingents erfolgt parallel mit dem Abzug der armenischen Streitkräfte. Die Frist des Aufenthalts des Friedenskontingents beträgt fünf Jahre mit einer automatischen Verlängerung für erneute fünfjährige Zeitperioden, falls keine der Seiten sechs Monate vor dem Ablauf die Absicht über die Einstellung der Anwendung dieser Anordnung erklärt.
    5. Um die Effizienz der Einhaltung der Vereinbarungen durch die Konfliktseiten zu erhöhen, wird ein Friedenszentrum zur Kontrolle der Waffenruhe eingerichtet. 
    6. Armenien gibt bis zum 15. November den Bezirk Kəlbəcər an Aserbaidschan zurück und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Laçın. Der fünf Kilometer breite Korridor Laçın, der die Verbindung von Bergkarabach zu Armenien sichern und dabei die Stadt Şuşa nicht betreffen wird, bleibt unter Kontrolle des Friedenskontingents Russlands. In Absprache der Seiten wird in den nächsten drei Jahren der Plan des Baus einer neuen Verkehrsroute durch den Korridor Laçın, der die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien gewährleistet, mit der folgenden Verlegung des russischen Friedenskontingents zum Schutz dieser Route festgelegt werden. Aserbaidschan garantiert die Sicherheit der Fortbewegung von Bürgern, Verkehrsmitteln und Gütern durch den Korridor Laçın in beide Richtungen.
    7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge werden unter der Kontrolle des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge auf das Territorium von Bergkarabach und in die naheliegenden Bezirke zurückgeführt.
    8. Es erfolgt der Austausch von Militärgefangenen, Geiseln und anderen festgesetzten Personen und der Leichen der Gefallenen.
    9. Alle Wirtschafts- und Transportverbindungen in der Region werden entsperrt. Armenien verpflichtet sich, die Verkehrsverbindung zwischen den westlichen Bezirken Aserbaidschans und der Autonomen Republik Nachitschewan zu gewährleisten und die ungehinderte Bewegung von Menschen, Verkehrsmitteln und Gütern in beiden Richtungen zu organisieren. Die Verkehrsverbindung wird von den Behörden des Grenzschutzdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB kontrolliert.

    In Absprache der Seiten wird der Bau neuer Verkehrswege gewährleistet, die die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Bezirke Aserbaidschans verbinden werden.

    Unterzeichnung des Abkommens

    Am späten Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er sowie Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premier Nikol Paschinjan eine Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach unterzeichnet hatten.

    Die Unterzeichnung des Abkommens bezeichnete Alijew als Ende des Bergkarabach-Konflikts. Diese Waffenruhe werde zu einem nachhaltigen Frieden führen. 

    „Der Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der langjährigsten Konflikte unserer Region. Und dass er heute zu Ende geht, ist ein historisches Ereignis, vor allem für das aserbaidschanische Volk, das von einer langjährigen Besatzung befreit wird“, so Alijew.

    Paschinjan bezeichnete die Vereinbarung als „eine äußerst schwierige Entscheidung“.

    Die Situation in Bergkarabach hatte sich am 27. September zugespitzt. Armenien und Aserbaidschan gaben sich immer wieder gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Die Staatschefs Russlands, der USA und Frankreichs riefen die Konfliktparteien dazu auf, die Zusammenstöße zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen. Die Situation erschwerte sich dadurch, dass Baku aktiv von der Türkei (Nato-Mitglied) unterstützt wurde. Armenien ist seinerseits Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

    ak/sna/sb

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    Tags:
    Vereinbarungen, Bergkarabach-Konflikt, Waffenruhe, Aserbaidschan, Armenien, Russland