19:23 24 November 2020
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Paris bekanntgegeben, sich für eine gemeinsame europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung einsetzen zu wollen.

    „Wir müssen uns auf eine gemeinsame, schnelle und wirksame Antwort einigen“, so Macron. Zuerst sollten auf nationaler Ebene Konzepte ausgearbeitet werden. Die bisherigen Anschläge hätten Lücken in der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten aufgezeigt, die nun gekittet werden müssten, hieß es. 

    Dazu sei es auch notwendig, die Schengen-Regeln zu überdenken, damit Sicherheit in Europa gewährleistet werden könne. Macron gab an, diese Reformidee mit seinen Kollegen geteilt zu haben, und zeigte sich zuversichtlich, darin unterstützt zu werden.

    „Druck auf europäischer Ebene“

    Bereits auf dem Flug nach Paris hatte der österreichische Bundeskanzler angekündigt, er wolle gemeinsam mit Macron „Druck auf europäischer Ebene machen“, um den „Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam“ voranzutreiben.

    „Es müssen weiterreichende Maßnahmen gesetzt werden, damit wir in Europa sicher leben und unser Lebensmodell verteidigen können“, sagte Kurz.

    In Paris ging er auf drei Punkte aus Macrons Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung ein:

    ∙ Tausende Foreign Fighters des Islamischen Staates* (IS; auch Daesh)* seien noch in Europa, viele würden im Gefängnis sitzen, aber in den kommenden Jahren aus ihrer Haft entlassen. „Das sind tickende Zeitbomben“, so Kurz. Um die Bevölkerung zu schützen, müsse man diese Islamisten in ihrer Bewegung einschränken.

    ∙ Ein sicheres Europa ohne innere Grenzen fordere einen vehementen Schutz der Schengen-Außengrenzen, sagte Kurz weiter.

    ∙ „Hinter dem Terror steckt der politische Islam. Diesen müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen“ – auch im Internet. 

    „Im 21. Jahrhundert findet das Verführen, die Radikalisierung, von jungen Menschen nicht nur in Hinterzimmern und Moscheen, sondern auch im Internet statt“, betonte der österreichische Bundeskanzler.  

    Im Anschluss haben am Austausch über die Bedrohung durch Terroristen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, per Videoschalte teilgenommen. Angela Merkel pochte darauf, die in Bearbeitung befindliche neue Vereinbarung der EU zur Löschung von radikalen Inhalten im Netz weiter voranzutreiben. Zugleich müsse aber auch auf nationaler Ebene die Radikalisierung überwacht und gegengesteuert werden.

    Anschläge in Wien und Frankreich

    Am vergangenen Montag ist es in der österreichischen Hauptstadt zu Angriffen an gleich mehreren Orten gekommen. Dabei wurden vier Passanten getötet, 15 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen. Nach Polizeiangaben gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Mittäter an Anschlägen beteiligt gewesen waren. Laut Bundeskanzler Kurz wurden die Attacken „sehr professionell“ vorbereitet.

    Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer von einem vermutlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer enthauptet worden. Der Lehrer hatte im Unterricht zur Erklärung der Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen aus dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“ gezeigt.

    Am 29. Oktober hatte ein 21-Jähriger aus Tunesien in der Kirche Notre-Dame in Nizza eine Frau geköpft und zwei weitere Menschen getötet, bevor er von der Polizei angeschossen wurde.

    * Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    pd/mt

     

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    Tags:
    EU, Strategie, Kampf, Terrorismus, Treffen, Paris, Sebastian Kurz, Emmanuel Macron