19:09 27 November 2020
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    In einem wochenlangen Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am Dienstag einen Kompromiss erzielt. Dies teilte das Parlament auf seiner offiziellen Webseite mit.

    Die Details des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 wurden demnach vereinbart. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden.

    Insgesamt handelten die Europaabgeordneten 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bei einem Gipfeltreffen im Juli vereinbart hatten. Das Geld soll unter anderem für Programme ausgegeben werden, die die EU-Bürger gegen die Covid-19-Pandemie schützen sollen.

    „Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir uns den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf EU-Ebene mit aller Macht entgegenstemmen können“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den deutschen Finanzminister Olaf Scholz.

    Jetzt gelte es, im Rat und Parlament Farbe zu bekennen. Die Zustimmung sei auch Voraussetzung für eine rasche Einigung beim EU-Aufbaufonds, beim Eigenmittelbeschluss und beim EU-Haushalt für 2021.

    Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte „alle, die in Europa politische Verantwortung tragen“, dazu auf, die noch ausstehenden Schritte „rasch umzusetzen“. Die zweite Welle der Pandemie erlaube keine weiteren Verzögerungen.

    Die zusätzlichen Gelder sollen zum größten Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückflossen. Das Parlament und die EU-Länder müssen dem Kompromiss aber noch formell zustimmen.

    Mögliche Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

    Die Verhandlungen haben fast vier Monate gedauert. Knackpunkt war unter anderem, dass die Freigabe von EU-Geldern an einzelne Mitgliedstaaten nur erfolgen soll, wenn die Empfänger auch Rechtsstaatsprinzipien befolgen.

    Polen und Ungarn, die zu den größten Nettoempfängern bei EU-Zahlungen gehören, waren gegen diese Forderung Sturm gelaufen. Die beiden Regierungen stehen in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit zu untergraben. Vergangene Woche einigten sich die Unterhändler schließlich dennoch auf einen Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft.

    mo/mt/rtr

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