20:07 24 November 2020
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    Nachdem Russland, Aserbaidschan und Armenien eine Vereinbarung über die Einstellung des Feuers in der Konfliktzone Bergkarabach unterzeichnet haben, haben Demonstranten in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Mittwoch dem Premierminister Nikol Paschinjan aus Protest gegen das Friedensabkommen mit Baku ein Ultimatum gestellt.

    „Wir geben Paschinjan Zeit zum Rücktritt und fordern auch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zu diesem Thema“, erklärte Ischchan Sagateljan, ein Vertreter des Obersten Gremiums der „Armenischen Revolutionären Föderation – Daschnakzutjun“.

    Andernfalls würden die Organisatoren der Kundgebungen um 00:30 Uhr (Ortszeit) eine Pressekonferenz abhalten, bei der sie versuchen würden, die Frage des Rücktritts von Paschinjan bis zum nächsten Abend zu klären.

    Wie Sagateljan feststellte, wollen die Vertreter der Opposition eine Erschütterung vermeiden, obwohl sie zuversichtlich seien, dass die Bürger in der gesamten Republik an den Aktionen des Ungehorsams teilnehmen würden. Zudem warnte er die Behörden vor Massenfestnahmen und betonte, dass dies ein „großer Fehler“ sein werde.

    Zuvor versammelte sich die Opposition in der Nähe des Parlaments und auf dem Freiheitsplatz und rief die Parole „Nikol ist ein Verräter“.

    Am Tag zuvor forderte der Kommandeur der Freiwilligengruppe „Arabo“, Manwel Jegiasarjan, die Abgeordneten dazu auf, ins Parlament zu kommen und mit der Aufhebung des von Paschinjan unterzeichneten Abkommens zu beginnen. Es war auch berichtet worden, dass die Oppositionspartei „Wohlhabendes Armenien“ Unterschriften sammeln wolle, um eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, um Eriwans Teilnahme an der neuen Vereinbarung über Bergkarabach abzusagen.

    Laut Sputnik-Angaben müssen dafür 33 Unterschriften gesammelt werden. 67 Stimmen sind nötig, um ein Quorum zu gewährleisten. Die Partei „Aufgeklärtes Armenien“ hat 17 Mandate, die Fraktion der Partei „Wohlhabendes Armenien“ besitzt 26 Mandate. Also sind auch die Stimmen der Mitglieder des Blocks „Mein Schritt“ von Paschinjan erforderlich.

    Vereinbarung zu Bergkarabach ist unterzeichnet

    Der seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelende Konflikt um Bergkarabach war am 27. September eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, es gibt Opfer unter Zivilisten. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich und ordneten die Mobilmachung an.

    In anderthalb Monaten unternahmen die Parteien drei erfolglose Versuche, das Feuer einzustellen. In der Nacht zum 10. November unterzeichneten Russland, Aserbaidschan und Armenien das vierte Dokument. Demnach wird in der Konfliktzone um Bergkarabach ab Mitternacht (Moskauer Zeit) des 10. November der vollständige Waffenstillstand ausgerufen. Aserbaidschan und Armenien bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen. Es soll der Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln, aber auch von weiteren festgesetzten Personen und der Leichen der Gefallenen erfolgen.

    Entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Laçın wird ein russisches Friedenskontingent aus 1960 Militärs mit Kleinwaffen, 90 Transportpanzern und 380 Fahrzeugen und Sondertechnik stationiert. Sein Kern werden die Einheiten der 15. separaten motorisierten Schützenbrigade des Zentralen Militärbezirks sein.

    Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan stellte in seiner Erklärung fest, dass die Vereinbarung eine äußerst schwierige Entscheidung für ihn gewesen sei. Diese habe es jedoch ermöglicht, das zu bewahren, was Bergkarabach sonst verloren hätte.

    Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, wiederum bezeichnete die Unterzeichnung des Dokuments als eine Kapitulation Armeniens. Das Abkommen sei für Baku am vorteilhaftesten; jetzt sei die militärische Phase abgeschlossen und es sei möglich, sich mit politischen Fragen zu befassen.

    pd/mt/sna

     

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    Mandat, Partei, Russland, Aserbaidschan, Vereinbarung, Bergkarabach-Konflikt, Demonstranten, Eriwan