19:09 27 November 2020
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    Die armenischen Oppositionsparteien, die dem Premier Nikol Paschinjan aus Protest gegen das Friedensabkommen mit Baku im Konflikt um Bergkarabach ein Ultimatum gestellt und eine Einberufung der Sondersitzung des Parlaments gefordert haben, haben kein Quorum zustande bringen können.

    Wie der stellvertretende Parlamentspräsident von der oppositionellen Partei „Wohlhabendes Armenien“, Wage Enfiadschjan, gegenüber Journalisten mitteilte, gebe es kein Quorum für eine Sitzung des Parlamentsrates, die durchgeführt werden müsse, um eine außerordentliche Sitzung des armenischen Parlaments einberufen zu können. Dem Parlamentsrat gehören Leiter und Sekretäre der Fraktionen an.

    Die Oppositionsfraktionen der Parteien „Wohlhabendes Armenien“ und „Aufgeklärtes Armenien“ hätten 33 Unterschriften gesammelt, um das Thema der Sondersitzung des Parlaments zur Sprache bringen zu können, hieß es. Es sind aber 67 Stimmen nötig, um ein Quorum zu gewährleisten, so dass auch die Stimmen der Mitglieder des Blocks „Mein Schritt“ von Paschinjan erforderlich sind.

    „Die Entscheidung kann von Paschinjans Team getroffen werden. Wenn Nikol Paschinjan von seinem Team verlangte, dass niemand zu der Sitzung kommt, was kann man dann sagen“, sagte Geworg Petrosjan, Abgeordneter der Partei „Wohlhabendes Armenien“.

    Wage Enfiadschjan gab an, dass die Abgeordneten gemäß den Vorschriften innerhalb von zwei Stunden kommen können, um die Sitzung des Parlamentsrates abzuhalten. „Jetzt sind sieben von zehn Mitgliedern des Rates anwesend“, sagte der Parlamentarier.

    Proteste in Eriwan

    Nachdem Russland, Aserbaidschan und Armenien eine Vereinbarung über die Einstellung des Feuers in der Konfliktzone Bergkarabach unterzeichnet haben, haben Demonstranten in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Mittwoch dem Premierminister Nikol Paschinjan aus Protest gegen das Friedensabkommen mit Baku ein Ultimatum gestellt und seinen Rücktritt gefordert. Zudem forderten sie die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zu diesem Thema.

    Vereinbarung zu Bergkarabach ist unterzeichnet

    Der seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelende Konflikt um Bergkarabach war am 27. September eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, es gibt Opfer unter Zivilisten. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich und ordneten die Mobilmachung an.

    In anderthalb Monaten unternahmen die Parteien drei erfolglose Versuche, das Feuer einzustellen. In der Nacht zum 10. November unterzeichneten Russland, Aserbaidschan und Armenien das vierte Dokument. Demnach wird in der Konfliktzone um Bergkarabach ab Mitternacht (Moskauer Zeit) des 10. November der vollständige Waffenstillstand ausgerufen. Aserbaidschan und Armenien bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen. Es soll der Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln, aber auch von weiteren festgesetzten Personen und der Leichen der Gefallenen erfolgen.

    Entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Laçın wird ein russisches Friedenskontingent aus 1960 Militärs mit Kleinwaffen, 90 Transportpanzern und 380 Fahrzeugen und Sondertechnik stationiert. Sein Kern werden die Einheiten der 15. separaten motorisierten Schützenbrigade des Zentralen Militärbezirks sein.

    Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan stellte in seiner Erklärung fest, dass die Vereinbarung eine äußerst schwierige Entscheidung für ihn gewesen sei. Diese habe es jedoch ermöglicht, das zu bewahren, was Bergkarabach sonst verloren hätte.

    Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, wiederum bezeichnete die Unterzeichnung des Dokuments als eine Kapitulation Armeniens. Das Abkommen sei für Baku am vorteilhaftesten; jetzt sei die militärische Phase abgeschlossen und es sei möglich, sich mit politischen Fragen zu befassen.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Bergkarabach-Konflikt, Aserbaidschan, Rücktritt, Nikol Paschinjan, Proteste, Eriwan