16:11 25 November 2020
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    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD den Vorwurf gemacht, nach der US-Präsidentenwahl antiamerikanische Stimmungen zu vertreten.

    „Bei manch berechtigter Kritik an den USA: Der unterschwellige Antiamerikanismus der SPD schadet Deutschland und Europa“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor gesagt, dass es in Europa ernstzunehmende Stimmen zur stärkeren Abkoppelung gebe, auch von dem, was in den USA passiere. „Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch“, betonte Mützenich.

    Nach CDU-Auffassung sollte Deutschland jedoch das transatlantische Bündnis stärken und mehr tun, um von Washington sicherheitspolitisch ernst genommen zu werden. Nach Joe Bidens Wahl müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben, so der Generalsekretär. Denn mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen bedeute „am Ende auch mehr Geld“.

    „Eine laue Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie Teile der SPD offenbar wollen, ist mit uns nicht zu machen“, erklärte er.

    Er erwarte von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), „dass er die SPD bei der Finanzierung deutscher Sicherheitsinteressen endlich auf Linie bringe“.

    Transatlantischer Neuanfang

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor im Zusammenhang mit dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen geworben.

    „Unser Bündnis beruht auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte“, sagte sie am Dienstag. „Diese Ziele werden immer Bestand haben. Aber in einer sich verändernden globalen Landschaft glaube ich, dass es Zeit für eine neue transatlantische Agenda ist, die der heutigen Welt gerecht wird.“

    Die Kommissionschefin wolle im Bereich Digitales mit Washington zusammenarbeiten.

    aa/sb/dpa

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