16:21 28 November 2020
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    Schädigt der Fall Nawalny auf Dauer die deutsch-russischen Beziehungen? Wie sieht es mit dem Gelingen der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus? Im Expertentalk vom Deutsch-Russischen Forum analysieren Journalisten und Politologen das aktuelle Verhältnis „Berlin-Moskau“ auch im Licht der Wahlergebnisse in den USA und einer neuen deutschen Kanzler-Ära.

    Der Umgang mit dem „Fall Nawalny“ sei in den vergangenen Monaten das, was die russische Führung „am meisten geärgert“ hätte, heißt es in dieser Woche eingangs beim Talkformat „Russland im Gespräch“: Der Politologe und Osteuropahistoriker Alexander Rahr und die Russlandexperten Christiane Hoffmann vom Magazin „Der Spiegel“ und Michael Thumann von der Wochenschrift „Die Zeit“ diskutieren die aktuelle Situation und die Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis.

    Nach der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie eine Erklärung vom Kreml zum Fall Alexey Nawalny einforderte sowie in Aussicht stellte, im Lichte der Äußerungen der russischen Regierung in der Sache mit ihren Partnern in der EU über eine angemessene Reaktion zu entscheiden, war das deutsch-russische Verhältnis plötzlich sehr frostig.

    Der Kreml reagierte mehr als verschnupft. Der Anschein einer neuerlichen politischen Eiszeit machte vielen Menschen in Russland wie Deutschland gleichermaßen Sorgen.

    Wird der Fall Nawalny auf Dauer die deutsch-russischen Beziehungen schädigen?

    Vor einem Monat noch habe Alexander Rahr auch geglaubt, der Fall Nawalny würde auf Dauer die deutsch-russischen Beziehungen schädigen können. Rahr ist Autor mehrerer Bücher zu Russland, darunter einer Biographie von Ex-Staatschef Michail Gorbatschow und des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin.

    „Ich dachte, die wären am Ende, nach dem, was die Kanzlerin gesagt hatte, und der russischen Reaktion von Lawrow – seinem „So nicht!“. Hatte Außenminister Sergej Lawrow doch von einer nunmehr anstehenden Pause in den Beziehungen gesprochen, gehörigen Respekt im Umgang eingefordert und das Vorgehen Berlins als Einmischung deklariert – schließlich handele es sich um einen russischen Staatsbürger der, „wenn überhaupt“, vergiftet worden sei, rekapituliert Politologe Rahr: Die russische Seite war (auch durch Corona bedingt) auf Distanz gegangen und habe mit Deutschland plötzlich nicht mehr reden wollen. Und Berlin nicht mit Moskau.

    „Inzwischen glaube ich, dass das Vergangenheit ist. Nicht alles, aber es wird sich wieder einpendeln.“

    „Erstens ist der Nawalny gesund. Mir scheint, kerngesund“, so Rahr weiter. Er schließe das aus Bildern mit dessen Familie und den Tweets, die Nawalny fast jeden Tag produziere. „Ihm geht es gut, er will zurück nach Russland und will sich dort politisch betätigen. Er tut es ja auch hier in Deutschland schon“, indem er etwa Gerhard Schröder kritisierte und die Deutschen. Zum Zweiten habe „die russische Seite inzwischen eingesehen“, dass man sich mit den Deutschen in Europa verständigen müsse – „Mit wem sonst?“

    Scharfe Worte – einsortiert

    Da habe Merkel tatsächlich sehr scharfe Worte gefunden – „Wir alle dachten, was kommt denn jetzt?“, erinnert sich auch Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der „Zeit“. Zudem hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas das Gemeinschaftsprojekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 plötzlich ins Spiel gebracht, deren Realisierung in Rede steht.

    „Da waren dann die Erwartungen viel größer als die personenbezogenen Sanktionen, die da von der EU-Ebene am Ende herausgekommen sind“, resümiert der Journalist Thumann.

    In Berlin habe man auch – selbst auf dem Höhepunkt des „Nawalny-Geschehens“ – nie etwa den Minsker Prozess in der Ukraine-Frage in Frage gestellt, ordnet Christiane Hoffmann ein. Sie ist Autorin im Hauptstadtbüro des Magazins „Der Spiegel“, war in Moskau Korrespondentin für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und ist Mitglied bei der „Atlantik-Brücke“, einem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sowie beim Deutsch-Russischen Forum.

    In diesem Jahr soll es vielleicht sogar noch ein gemeinsames Gipfeltreffen zur Ukraine geben, habe Hoffmann vernommen, und das, obgleich soeben noch „böse Worte“ im Fall Nawalny gewechselt wurden. Hoffmann bezeichnete es als „klug“ und „richtig“, die Angelegenheiten zu trennen, um den „Ukrainischen Prozess“ nicht zu gefährden.

    Die jüngsten diplomatischen Verwicklungen werden dem russischen Präsidenten nicht gefallen haben, aber „Putin wird es letztendlich auch egal sein, wenn er seine Nord Stream 2 bekommt“, meint Hoffmann.

    Ziel Nummer Eins: Europäische Einigkeit

    Man bemühe sich vonseiten der Bundesregierung, ganz gezielt auf diesen Fall zu reagieren und dabei europäische Einigkeit herzustellen – diese sei ohnehin das Wichtige bei den Sanktionsfragen, so Thumann. Die personenbezogenen Sanktionen seien das, worauf man sich habe eben einigen können.

    Sanktionen um Nord Stream 2: Biden „entspannter“?

    Nord Stream 2 stehe nicht mehr unter Sanktionsgefahr wegen der Causa Nawalny, obgleich es zunächst so geheißen habe, meint auch Politologe Rahr: „Nord Stream 2 wird jetzt gebaut, und die Amerikaner werden das auch nicht mehr verhindern können.“

    Die USA als Großanbieter von verflüssigtem Frackinggas versuchen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu verhindern. Washington verhängte etwa im vergangenen Dezember Sanktionen gegen am Bau Beteiligte und forderte den sofortigen Arbeitsstopp. Im Oktober wurden die Repressalien noch erweitert – das sind Eingriffe in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union. Das war unter US-Präsident Donald Trump. Der Wind mag sich nach den Wahlen in den USA gedreht haben, als zukünftiger Lenker im Weißen Haus steht Trumps demokratischer Opponent Joseph „Joe“ Biden in den Startlöchern für eine Amtszeit ab 2021:

    „Biden ist tendenziell entspannter, was die Pipeline angeht“, meint Thumann, und auch laut Hoffmann wird jener eher mit Nord Stream 2 leben können, als Trump es konnte: „Biden wird zwar auch nicht dafür sein, aber er wird nicht für extraterritoriale Sanktionen sein und wird das Projekt nicht um jeden Preis verhindern wollen.“ Jetzt sei eher die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es diese Gaspipeline auf „mittlere Sicht“ geben wird, und das sei das Entscheidende für Putin.

    Das „Problem“ sei der US-amerikanische Kongress, so Thumann, weil dort die Sanktionen gegen die Pipeline in größeren Paketen verabschiedet wurden. Da könne noch „etwas kommen“, wenn sich dort beide Parteien, also Abgeordnete der Demokraten wie der Republikaner, verständigen würden, aber selbst dann spiele selbstverständlich der Präsident in der Umsetzung etwaiger neuer Sanktionen gegen die Ostseepipeline noch eine Rolle.

    Einseitige Ermittlungen und Zwittersituationen

    Moskau und Berlin hätten zudem im Fall Nawalny inzwischen festgestellt, so Alexander Rahr, dass sie nicht alles getan haben, um eine „richtige gemeinsame Ermittlung“ voranzutreiben – aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise wegen entgegenstehender Geheimdienstinteressen, mutmaßt der Russlandexperte:

    „Die russische Seite hat ermittelt, aber nicht offiziell, und die Ermittlungsergebnisse – etwa aus Tomsk, wo auch Spuren entdeckt wurden – den Deutschen nicht mitgeteilt. Und die deutsche Seite hat den Fehler gemacht (und das sieht man hier inzwischen auch ein), dass man die russischen Ärzte aus Omsk nicht eingeladen hat, um mit ihnen noch einmal – zum zweiten Mal – Analysen durchzuführen und festzustellen, was das tatsächlich für ein Stoff gewesen ist.“

    Die folgenden Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hätten eine „Zwittersituation“ geschaffen: „Kein richtig verbotener Kampfstoff, aber ähnlich“ war das Ergebnis. Das kann laut Rahr „so oder so“ – in zwei Richtungen – gedeutet werden.

    Nawalny war, aus Russland ausgeflogen, in der Bundesrepublik zunächst zur Behandlung in der Berliner Klinik Charité untergebracht. Dort hatte Angela Merkel ihn besucht. Die Rezeption der Stipp-Visite der Kanzlerin war unterschiedlich.

    Symbolpolitik mit Russland reicht nicht

    Der Besuch war „ein rein symbolischer Akt“, so Christiane Hoffmann. „Er hat keine politische Substanz. In diesem ganzen Fall ist im Wesentlichen Symbolpolitik gemacht worden“, so Hoffmann zur Causa Nawalny. „Ich glaube nicht, dass dies die Beziehungen langfristig beschädigen wird – das war ein eklatanter Fall.“ Es sei zu kritisieren, dass „die russische Seite nicht wirklich Ermittlungen eingeleitet hat“ – das könne nur misstrauisch machen.

    „Symbolpolitik ist okay, aber wir müssen ganz anders über deutsch-russische Beziehungen nachdenken – das ist nicht die Ebene, auf der wir die verhandeln sollten“, unterstreicht Christiane Hoffmann.

    Lockdown – Neustart – Kanzlerfrage

    Sehen manche einen „Lockdown“ im bilateralen Verhältnis, so könnte dieses durchaus alsbald wiederbelebt werden: Zwar würden die deutsch-russischen Beziehungen nicht sofort wiederhergestellt, meint Politologe Rahr, aber „in einigen Monaten werden Dinge passieren, die uns wieder zusammenbringen“.

    Es gleich als „Neustart“ zu betiteln, mag zu weitreichend sein, weil damit begrifflich sehr viele Erwartungshaltungen verknüpft seien, meint Hoffmann. „Aber wir werden in Deutschland in absehbarer Zeit einen neuen Kanzler haben – das wird eine Zäsur sein nach 16 Jahren.“ Die verschiedenen zur Debatte stehenden Kandidaten für das Amt hätten ein unterschiedliches Verhältnis zu Russland: Dieses könne davon abhängen, „ob wir am Ende“ einen Kanzler Armin Laschet oder Markus Söder haben, die beide recht russlandfreundlich seien, oder aber Norbert Röttgen oder Friedrich Merz, die beide sehr transatlantisch ausgerichtet sind, meint Hoffmann.

    Ob die Beziehungen tatsächlich von einer Person abhängen, sei fraglich, jedenfalls bestehe die Möglichkeit eines neuen Impulses in Deutschland.

    Die Russen würden allerdings durchaus „personifiziert“ denken und schauten auf die Person des Politikers, hebt Rahr hervor. Da gehe es aus seiner Sicht insbesondere auch um den nächsten deutschen Außenminister: „Eine Partei wie die SPD, die steht einfach prinzipiell zu ihrem „Willy-Brandt-Erbe“, welches bedeute, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Selbst wenn der derzeitige Amtsinhaber Maas etwas Russlandkritisches sage, würde er „zurückgepfiffen“, weil andere SPD-Politiker sich des Brandtschen Vermächtnisses bewusst seien.

    „Überhaupt keinen, der Sympathien für Russland habe“, sieht Rahr allerdings bei der Partei, die „gute Chancen“ hätte, den nächsten Außenminister zu stellen: Ein sorgenvoller Blick auf die Grünen.

    Langfristig denken und handeln

    Das politische Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei von „vertanen Chancen“ in der Vergangenheit geprägt, analysiert Michael Thumann. Zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen könne aktuell eher auf die „transpolitischen gesellschaftlichen Dinge“ gesetzt werden. In den vergangenen 20 Jahren hätten umfassende Netzwerke aufgebaut werden können. Das „Grundgeflecht“ sei durch die Vorfälle der letzten acht Jahre mitnichten zerstört. Das sollte man immer wieder im Blick haben. „Ein „Neustart“ ist sehr begrenzt auf eine bestimmte Regierung, aber wichtig ist die longe durée (frz.: Langfristigkeit – Anm. d. Red.) – da bin ich nicht so pessimistisch.“

    „Russland im Gespräch“ ist ein neues Talkformat des Deutsch-Russischen Forums. Es soll den Dialog fördern und den „Blick schärfen“ auf die internationalen und insbesondere die bilateralen Beziehungen. Experten sprechen regelmäßig über Innen- wie Außenpolitik, Wirtschaft und Kultur: „Über das, was uns verbindet, oder auch was uns trennt.“ Das Wichtigste sei, Verständnis zu wecken und die Positionen des jeweils anderen zu verstehen – man müsse sie nicht unbedingt teilen, aber zumindest zur Kenntnis nehmen, so Moderator Hermann Krause, ehemaliger ARD-Hörfunkkorrespondent in Moskau und Leiter der Kriegsgräberfürsorge in Russland.

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    Tags:
    USA, Joe Biden, Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Alexander Rahr, Russland, Deutschland