14:38 25 November 2020
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    Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien, hat China der Verletzung der internationalen Verpflichtungen zu Hongkong beschuldigt und neue Sanktionen zugesagt.

    Zuvor hatten vier Hongkonger Abgeordnete ihre Ämter im Gesetzgebenden Rat verloren, nachdem ihre Handlungen als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit qualifiziert worden waren.

    „Die jüngsten Handlungen Pekings, das demokratisch engagierte Gesetzgeber aus dem Gesetzgebenden Rat von Hongkong ausgeschlossen hat, lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass die Kommunistische Partei Chinas unverhohlen ihre internationalen Verpflichtungen aus der chinesisch-britischen gemeinsamen Deklaration und ihre Versprechen gegenüber dem Volk von Hongkong verletzt hat“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung von O’Brien.

    Trumps Sicherheitsberater ist der Meinung, das das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong zum Staatsbestand Chinas gehört, sich „in ein großes Feigenblatt verwandelt“ habe, „das eine Ausweitung der Ein-Parteien-Diktatur maskiert“.

    Peking hat vor kurzem ein Dokument angenommen, das es ermöglicht, Mitglieder des Gesetzgebenden Rates von Hongkong, deren Handlungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit gewertet werden, zu disqualifizieren. Dies könnte auch die Parlamentarier betreffen, die für die Unabhängigkeit der Region eintreten, es ablehnen, die Souveränität Chinas anzuerkennen, und so Einmischung von außen begünstigen. 

    Vorwürfe gegen China

    In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen zwischen den USA und China aus mehreren Gründen zugespitzt. Es sind dies ein Handelsstreit, die Situation in Hongkong, die Situation um die Rechte der nationalen Minderheiten in China, die Corona-Pandemie und die Weigerung Pekings, an den Verhandlungen über Rüstungskontrolle teilzunehmen.

    Washington hat bei den genannten Problemen ernsthafte Einwände gegen China. Die USA drohen China Sanktionen an und werfen Peking Unterdrückung der Uiguren und anderer Gruppen von Muslimen und Verletzung der Menschenrechte vor, darunter auch im Tibet. Sie behaupten, dass das Projekt zum Schutz von Hongkong auf die Beseitigung seiner hohen Autonomie abziele.

    ls/mt

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    Tags:
    Robert O'Brien, Hongkong, China, USA