20:23 24 November 2020
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    Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), hat Polen und Ungarn davor gewarnt, den EU-Etat durch ihr Veto zu blockieren.

    Gegenüber der „Welt“ (Donnerstag) sagte Roth, es sei im Interesse aller, „die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel“ fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern.

    „Wer hier blockiert, schneidet sich doch ins eigene Fleisch“, sagte Roth.

    Erst vor kurzem verkündete die EU, bei den Verhandlungen über den Haushalt für die nächsten sieben Jahre endlich einen Kompromiss erzielt zu haben. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf ein Finanzpaket von rund 1,8 Billionen Euro geeinigt. Jetzt bedarf es einer formalen Zustimmung durch die beiden Institutionen.

    EU-Flagge im Europaparlament (Archiv)
    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Ungarn und Polen haben geplante Regeln zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit kritisiert und mit einem Veto gedroht. Roth nannte es ein „zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, die Rechtsstaatlichkeit in der EU besser zu schützen und zu stärken. „Mit dem neuen Mechanismus können wir Gelder dann kürzen, wenn Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, sagte Roth der Zeitung. Dies könnte für die betroffenen Länder schmerzhafte Folgen haben. „Wenn die Kommission von ihren Möglichkeiten Gebrauch macht, dann wird dieses neue Instrument ein scharfes Schwert sein.“

    Nach dpa-Informationen hat Ungarn bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dem billionenschweren Finanzpaket nicht zustimmen zu können. Grund sei offenbar, dass ein neues Instrument zur Ahndung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße.

    ls/mt/dpa

     

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    Tags:
    Die Welt, Michael Roth, Ungarn, Polen, Deutschland, EU