17:23 27 November 2020
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    Deutschland hat Russlands Gegensanktionen im Fall Nawalny als ungerechtfertigt und unangemessen kritisiert. Wie der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am Freitag sagte, trage Moskau mit der Einführung der Sanktionen gegen deutsche und französische Beamte das Problem in die bilateralen Beziehungen.

    Laut Seibert sei „ein russischer Staatsangehöriger auf russischem Boden“ angeblich Opfer eines Angriffs mit einem militärischen Nervenkampfstoff geworden. Der Einsatz eines solchen Nervenkampfstoffs sei „ein schwerer Verstoß gegen das Chemiewaffe-Übereinkommen und damit gegen das Völkerrecht“. 

    „Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären. Stattdessen kündigte der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen“, kritisierte Seibert. 

    „Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen. Er missachtet das internationale Interesse an der Aufklärung dieses Falles und er trägt ein russisches Problem in die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und zu Frankreich“, sagte er weiter. 

    Am Donnerstag hat Russland als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen eines angeblichen Giftanschlags auf den Blogger Alexej Nawalny angekündigt, ranghohe deutsche und französische Regierungsbeamte mit Gegensanktionen zu belegen. 

    Hintergrund

    Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden.

    Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.

    Kooperation verweigert 

    Russland hat bereits mehrmals Deutschland sowie andere westliche Partner und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert, doch weder Berlin und noch Paris stellen Russland die erforderlichen Daten zur Verfügung und antworten nicht auf russische Rechtshilfegesuche.

    Anfang Oktober teilte die OPCW mit, dass in Nawalnys Organismus ein Stoff nachgewiesen wurde, dessen Charakteristika Nowitschok ähnlich seien, der aber nicht auf der Liste verbotener Substanzen stehe. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erklärung der OPCW Nawalnys Vergiftung mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe bestätige. Zugleich gibt die Bundesregierung zu, dass der betreffende Stoff nicht verboten sei.

    Medienberichten zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren Zugang zum Nowitschok-Kampfstoff. Diese Angaben wurden von der deutschen Seite nie dementiert.

    Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen. Er verbrachte insgesamt 32 Tage in dem Krankenhaus.

    om/mt

     

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Sanktionen, Frankreich, Russland, Deutschland