11:47 02 Dezember 2020
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    Die Bundesregierung hat auf die von Moskau angekündigten Sanktionen gegen eine Reihe von Vertretern Deutschlands und Frankreichs im Fall des russischen Bloggers Alexej Nawalny verstimmt reagiert, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit.

    „Ein solcher Schritt ist unangemessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Russland müsse die Vergiftung des russischen Staatsbürgers Nawalny aufklären, die auf seinem Gebiet stattgefunden habe. Der Einsatz eines Nervenkampfstoffs sei ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt. Russland werde die betroffenen Staaten über die Strafmaßnahmen in Kürze informieren, hieß es. Dies sei eine Reaktion auf Sanktionen der EU.

    Die Europäische Union (EU) hatte am 15. Oktober Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Fall des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Strafmaßnahmen betreffen sechs hochrangige Beamte und ein Chemie-Forschungsinstitut und sehen das Verbot für Reisen in die EU-Staaten und das Einfrieren von Aktiva in der EU vor.

    Causa Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Moskau schickte eine Anfrage mit Bitte um mehr Informationen über die Probenergebnisse aus dem Berliner Labor, es gab aber keine Rückmeldung.

    Russland hat gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen eingestellt und 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen zerstört, was von der OPCW bestätigt wurde.

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien aber nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    pd/mt/rtr

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    Tags:
    Reaktion, Sergej Lawrow, EU, Sanktionen, Deutschland, Russland, Alexej Nawalny