15:53 25 November 2020
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    Im Zusammenhang mit dem Tod eines Protestteilnehmers in Minsk fordert Estland die Europäische Union auf, neue Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. Dies teilte der Pressedienst des estnischen Außenministeriums am Freitag mit.

    „Estland will in Gemeinschaft mit etlichen Ländern auf der Ebene der Europäischen Union einen Vorschlag zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen weißrussische Beamte unterbreiten“, zitiert der Pressedienst den estnischen Außenminister Urmas Reinsalu.

    Zuvor hatten weißrussische Medien berichtet, dass am Mittwoch maskierte Personen in Zivil in den Hinterhof eines Wohnviertels am „Platz des Wandels“ gekommen seien, um die dort aufgehängten weiß-rot-weißen Bänder (die Flagge des belarussischen Protests ist weiß-rot-weiß – Anm. d. Red.) herunterzunehmen.

    Es sei zu einem Handgemenge gekommen, wobei Roman Bondarenko, der „nur gekommen war, um zu fragen, was hier los sei“, eine Kopfverletzung erlitten haben soll. Er wurde in die Bezirkspolizei-Zentrale und dann in ein Krankenhaus gebracht. Seine Diagnose lautete „Verletzungen infolge einer Schlägerei“. Der Mann wurde operiert. 

    Der Pressedienst des Gesundheitsministeriums berichtete am Mittwoch über den Tod Bondarenkos. Wie das Ermittlungskomitee erklärte, sei bei dem Patienten während der Erstuntersuchung neben Körperverletzungen auch Alkoholintoxikation diagnostiziert worden. Zu den Todesumständen werde noch ermittelt, hieß es. Nach Angaben des Ermittlungskomitees habe es eine Schlägerei zwischen aggressiv eingestellten Viertelbewohnern und Personen gegeben, die die aufgehängten Bänder heruntergenommen hätten.

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

    Vor diesem Hintergrund finden Demonstrationen von Anhängern Lukaschenkos statt, der am 23. September in das Höchste Staatsamt eingeführt wurde. Die Rechtsschutzorgane verweisen auf eine Radikalisierung der Proteste in Weißrussland.

    ls/mt

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    Tags:
    Ermittlungskomitee Russland, Europäische Union, Urmas Reinsalu, Weißrussland, Estland