19:07 27 November 2020
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    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Freitag auf der sicherheitspolitischen Veranstaltung - Rigaer Konferenz - wirtschaftliche Hilfe für Weißrussland bei der demokratischen Entwicklung des Landes in Aussicht gestellt.   

    Die Europäische Union (EU) würde sich einen verstärkten strategischeren Ansatz für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern im östlichen Europa wünschen, hieß es. Seit 2014 habe die EU 15 Milliarden Euro zur Unterstützung der Stabilisierung in der Ukraine bereitgestellt, und dank dieser Hilfe sei es jetzt ein viel stärkeres Land, so die EU-Kommissionspräsidentin. Brüssel könnte eine ähnliche Unterstützung auch dem demokratischen Weißrussland anbieten.

    Eine solche Position werde die EU bezüglich der Länder einnehmen, die demokratische Reformen auf den Weg bringen würden, sagte von der Leyen.

    Die Menschen in Weißrussland würden freie und faire Wahlen fordern, hieß es weiter. Die Demokratie in diesem Land sei das Ziel, und das wolle die EU unterstützen. Aus diesem Grund hätten sich die europäischen Staats-und Regierungschefs an die EU-Kommission mit der Bitte gewandt, einen Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung des demokratischen Weißrusslands auszuarbeiten.

    Europa habe enormen wirtschaftlichen Einfluss. Die Stärke der EU werde darin bestehen, eine klare Position einzunehmen und diese mit starken Maßnahmen zu unterstützen, fügte von der Leyen hinzu.

    Die EU hatte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Weißrussland nicht anerkannt. Brüssel verurteilte die Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten während der Proteste nach der Abstimmung und vereinbarte anschließend zwei Sanktionslisten mit den Namen von 55 weißrussischen Staatsbürgern, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko.

    Die Rigaer Konferenz

    Die Konferenz ist eine Veranstaltung, die seit 2006 jedes Jahr stattfindet und bei der die Sicherheitsexperten aus verschiedenen Ländern über aktuelle Herausforderungen diskutieren. Sie wird gemeinsam von der Lettischen Transatlantischen Organisation (LATO), dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium von Lettland organisiert.

    In diesem Jahr findet die Konferenz vom 12. bis 13. November statt. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird sie im Online-Format durchgeführt.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Realwirtschaft, Unterstützung, Ursula von der Leyen, Reformen, EU, Proteste, Alexander Lukaschenko, Weißrussland