06:48 03 Dezember 2020
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    Die Bundesanwälte haben laut der Zeitung „The New York Times“ ein Schreiben an den US-Justizminister, William Barr, mit der Information gerichtet, dass sie keine Beweise für erhebliche Verstöße während der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gefunden hätten.

    Wie aus dem Schreiben hervorgeht, haben die Anwälte dazu aufgerufen, die Anordnung über die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den entsprechenden Berichten außer Kraft zu setzen.

    Ermittlung wegen möglichen Verstößen bei Präsidentschaftswahl

    Am Montag hatte US-Justizminister William Barr die Bundesanwälte beauftragt, im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Verstöße bei der Präsidentschaftswahl zu ermitteln.

    In seinem Schreiben an die Bundesanwälte heißt es unter anderem, Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung dürften überprüft werden, wenn „klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe“ vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten potenziell beeinflussen könnten.

    Wie das Blatt mitteilte, haben 16 Bundesanwälte im ganzen Land am Freitag Barr darüber informiert, dass sie keine Belege für „begründete Vorwürfe wegen Verstößen bei der Abstimmung und Stimmenauszählung gefunden haben“.

    Zudem hätten sie Barr dazu aufgerufen, seine Anordnung außer Kraft zu setzen. Zur Begründung schrieben die Anwälte, dass sie (die Anordnung – Anm. d. Red.) die Behörde zur Parteipolitik dränge und sie diese nicht für nötig hielten, da niemand irgendeinen begründeten Verdacht entdeckt habe, dass es bei der Wahl Massenbetrug gegeben habe.  

    „Sie (die Anordnung – Anm. d. Red.) wurde ohne Konsultationen mit unparteilichen Experten in diesem Bereich und in der Behörde erarbeitet und verkündet“, schrieben die Bundesanwälte.   

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben inzwischen zurückgetreten sei. 

    Präsidentschaftswahl in den USA

    Die Präsidentschaftswahl in den USA fand am 3. November statt. Vorläufigen Angaben zufolge hat der Demokrat Joe Biden den Sieg errungen. Amtsinhaber Donald Trump will aber seine Wahlniederlage nicht eingestehen.

    ns/ae

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    Tags:
    Abstimmung, Wahlbetrug, The New York Times, Präsidentschaftswahl, Joe Biden, Donald Trump, William Barr, USA