21:10 23 November 2020
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    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny kritisiert. Laut dem Politiker ist damit ein neuer Tiefpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen unter Kanzlerin Angela Merkel erreicht.

    In einem Gespräch mit der russischen Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ betonte Bystron, dass die unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland ohne Beweise sowie die ablehnende Haltung gegenüber Moskaus Angebot, im Fall Nawalny zusammenzuarbeiten, eine „Attacke auf Russland“ darstellen würden.  

    Der Abgeordnete verwies des Weiteren auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Beziehungen zu Russland stünden kurz vor einer Katastrophe, so der Parlamentarier.

    Moskau kündigte am vergangenen Donnerstag Gegensaktionen gegen ranghohe deutsche und französische Regierungsbeamte an – und reagierte damit auf Strafmaßnahmen seitens der EU, welche Mitte Oktober im Zusammenhang mit dem angeblichen Giftanschlag auf den russischen Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhängt wurden und sechs hochrangige Beamte und ein Chemie-Forschungsinstitut in Russland betreffen.

    Berlin federführend bei der Verschlechterung der Beziehungen

    Der russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach diesbezüglich von „Gründen, die Handlungen unserer deutscher Kollegen für völlig unzulässig und mit internationalen Verpflichtungen nicht übereinstimmend zu erklären”. Darüber hinaus warf er Deutschland vor, bei der Zuspitzung der Beziehungen zu Russland federführend zu sein. „Dies ist alarmierend, insbesondere im Hinblick auf die globale Rolle, die Deutschland in Europa spielt“, so der russische Außenminister.

    Russland  richtete in den vergangenen Wochen mehrere Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Frankreich und Schweden zur Aufklärung des Falls Nawalny – allerdings blieben alle nach Angaben der russischen Behörden unbeantwortet. Moskau bekundete mehrmals die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen, verwies jedoch auf notwendige Informationen aus Paris und Berlin, die als Hinweise zur Feststellung möglicher Tatbestände dienen könnten.

    Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte im Okober mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien, welche auf einen der Nowitschok-Gruppe ähnlichen Nervenkampfstoff schließen ließen. Dieser soll jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sein. Die Untersuchung beruhte demnach auf eigenen Analysen der OPCW und soll mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereingestimmt haben.

    Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Die Bundesregierung sprach bereits am 2. September von einer Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe, nachdem Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr die Belege dafür geliefert hätten. 

    mka/gs

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    Tags:
    Russland, Deutschland, Sanktionen, Alexej Nawalny