19:06 27 November 2020
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    Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen in Ostjerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten von Jerusalem. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now hat die Pläne am Sonntag kritisiert.

    „Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ostjerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern“, schrieb Peace Now. Auch ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprach von einem Versuch Israels, die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte sich tief besorgt über das Bauprojekt. Givat Hamatos sei eine Schlüssellage zwischen Jerusalem und Bethlehem und jeder Siedlungsbau werde die Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat und eine Zweistaatenlösung schwer beschädigen, erklärte Borrell in Brüssel. Die EU bleibe der Ansicht, dass die Siedlungen illegal seien.

    Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an.

    Biden könnte sich dagegenstellen

    Die Pläne könnten für Konfliktstoff angesichts der künftigen US-Regierung unter Joe Biden sorgen. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau – anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump – kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekannt gegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.

    Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des Völkerrechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat ausrufen.

    mka/dpa

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    Bauprojekt, Ostjerusalem