05:51 03 Dezember 2020
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    Nur wenige Monate vor dem Auslaufen seiner Amtszeit will der amtierende US-Präsident Donald Trump neue harte Schritte im Handelskrieg gegen China unternehmen. Dies berichtet die Nachrichtenwebseite Axios unter Verweis auf ranghohe US-Regierungsbeamte, die mit der Sache vertraut sind.

    Demnach planen Beamte der Administration Trump, Sanktionen oder Einschränkungen gegen den Handel mit mehr chinesischen Unternehmen zu Regierungseinrichtungen und Beamten zu verhängen, wegen angeblicher Verwicklung in die Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang oder wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

    Zudem würden ranghohe US-Beamte derzeit eine Erweiterung der vom Verteidigungsministerium erstellten Liste von chinesischen Unternehmen erörtern, die Verbindungen zum chinesischen Militär haben sollen. Die betroffenen chinesischen Firmen sollten mit Restriktionen rechnen, wie es bereits mit 31 chinesischen Unternehmen der Fall gewesen sei: Letzte Woche habe Trump die US-Investitionen in diese Unternehmen wegen deren mutmaßlicher Verbindung zu der chinesischen Armee verboten.

    Es werde unter anderem geplant, den „zunehmenden Einsatz von Zwangsarbeit in der wettbewerbsintensiven Fischereiindustrie Chinas“ ins Visier zu nehmen.

    Trump will Biden Kursänderung gegenüber China unmöglich machen

    Trump werde versuchen, es für die Regierung seines Herausforderers Joe Biden „politisch nicht hinnehmbar“ zu machen, den Kurs gegenüber China zu ändern, so die Nachrichtenwebseite.

    „Solange Peking nicht den Kurs umdreht und ein verantwortungsbewusster Akteur auf der Weltbühne wird, werden zukünftige US-Präsidenten es als politischen Selbstmord empfinden, die historischen Handlungen von Präsident Trump rückgängig zu machen“, zitiert die Webseite den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Ullyot.

    Mit neuen großen Schritten in Bezug auf Taiwan oder weiteren Schließungen chinesischer Konsulate in den USA sei jedoch nicht zu rechnen, so ranghohe US-Beamte.

    Nach Angaben von Axios.com soll der Direktor der Nationalen Geheimdienste, John Ratcliffe, in Kürze öffentlich in allen Einzelheiten über „unlautere Aktivitäten“ Chinas innerhalb der USA berichten.

    Wegen Verbindung zu Chinas Militär: Trump verbietet US-Investitionen in chinesische Firmen 

    Zuvor hatte Trump eine Verordnung unterzeichnet, die den US-Unternehmen und -Bürgern verbietet, in chinesische Firmen zu investieren, die nach Washingtons Ansicht mit Chinas Militär in Verbindung stehen. Die Liste der Unternehmen, deren Wertpapiere nicht gekauft werden dürfen, ist noch nicht genehmigt worden.

    asch/ae

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    Tags:
    Handelskrieg, US-Sanktionen, Sanktionen, Donald Trump, China, USA