06:51 03 Dezember 2020
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat versprochen, bis Beginn der Allweißrussischen Volksversammlung die Befugnisse des Staatsoberhauptes „ehrlich und fair umzuverteilen, ohne dabei die Verantwortung zu umgehen“.

    „Je weiter, desto mehr: Zur Allweißrussischen Volksversammlung verspreche ich euch, die Befugnisse ehrlich und fair umzuverteilen, ohne dabei die Verantwortung zu umgehen. Wir haben in der Gesellschaft nur wenige akute Fragen: Wir haben bereits jegliche Entscheidungen getroffen. Und ihr wisst ganz genau, dass diese hauptsächlich der Präsident getroffen hat, der sich der scharfen Kritik der Gesellschaft gestellt hat. Ich war mir aber darüber im Klaren, dass es ohne sie keinen Staat geben kann“, zitiert die Agentur Belta am Montag Lukaschenko.

    Die Allweißrussische Volksversammlung soll Anfang 2021 - voraussichtlich im Januar oder Februar- stattfinden.

    Zuvor hatte Lukaschenko die Bereitschaft bekundet, die Machbefugnisse in der neuen Fassung der weißrussischen Verfassung neu zu verteilen. Ein Teil der Befugnisse könne an örtliche Behörden übertragen werden.

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin.

    Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Behörden bestätigten drei Tote unter den Protestierenden. Die Protestaktionen dauern immer noch an, wobei sonntags besonders groß angelegte stattfinden.

    Zugleich führen Lukaschenkos Anhänger, dessen Amtseinführung am 23. September stattgefunden hat, ihre Veranstaltungen durch. Die Sicherheitskräfte erklärten, dass sich die Proteste in Weißrussland radikalisieren würden.   

    ns/ae

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    Agentur Belta, Umverteilung, Verfassungsrat, Swetlana Tichanowskaja, Befugnisse, Alexander Lukaschenko, Weißrussland