05:43 03 Dezember 2020
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    Nach Ungarn will nun auch Polen den langfristigen EU-Haushalt mit einem Veto blockieren, sollte es bei der Regelung bleiben, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.

    „Wenn die EU die Verträge brechen will, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, die beim Gipfel der Regierungschefs getroffen wurden, dann wird Polen sein Einverständnis zur Annahme des Haushalts nicht geben“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur am Montag den Chef der Regierungskanzlei, Michal Dworczyk.

    Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen.“

    EU-Flagge im Europaparlament (Archiv)
    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, hatten zuvor ein mögliches Veto gegen den EU-Haushalt angedeutet.

    Laut dem ungarischen Regierungssprecher, den die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, wird Budapest sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stört sich daran, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Der Mechanismus sei so konstruiert, dass er Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspreche. Bei dem Gipfel war schriftlich lediglich vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt, eine „Konditionalitätsregelung“ zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird. 

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für den Nachmittag (14.30 Uhr) trotz der Veto-Drohungen eine Abstimmung über wichtige Beschlüsse für den langfristigen EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen angesetzt. Ungarn und Polen müssen damit offen Farbe bekennen, ob sie wegen des ebenfalls geplanten Rechtsstaatsinstruments wirklich das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre blockieren wollen. Theoretisch ist dies möglich, weil für wichtige Beschlüsse für das Paket Einstimmigkeit erforderlich ist.

    om/gs/dpa

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    Tags:
    EU-Haushalt, Ungarn, Polen