19:25 24 November 2020
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    Der erbitterte Streit um die Anerkennung des Wahlergebnisses für das Amt des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika verwirrt und beunruhigt Beobachter in Deutschland gleichermaßen. Dort scheinen Vorgänge wie die derzeitigen in den USA ausgeschlossen. Aber ist das wirklich so?

    Dass ein bundesdeutscher Regierungschef ein Wahlergebnis ausdrücklich nicht als für ihn bindend anerkennt bzw. seinen Stuhl im Kanzleramt nicht räumen will, weil sich nach einer Bundestagswahl andere Mehrheiten ergeben haben – das hat es in der Geschichte der alten Bundesrepublik und nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes noch nicht gegeben.

    Selbst der mittlerweile berühmte Auftritt von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder in der sogenannten Elefantenrunde im ZDF nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 kann nicht als ein Beleg dafür herhalten, der Altkanzler hätte seinerzeit so gehandelt wie der immer noch amtierende US-Präsident in unseren Tagen. Denn Schröder erklärte damals nachweislich zwar zunächst:

    „Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert, das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“

    Obwohl das anhand der Zahlen bereits zu diesem Zeitpunkt alles andere als eindeutig war und später am Wahlabend noch weniger eindeutig wurde. Aber Gerhard Schröder ergänzte seinerzeit auch:

    „Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nix sagen, das werde ich auch nicht tun.“

    Der Trick mit der „unechten“ Vertrauensfrage

    Interessant ist, dass vollkommen in Vergessenheit geraten ist, wie es zu der damaligen Lage überhaupt kam. Bekanntlich hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren – was ihm durch genügend Enthaltungen aus den Reihen von SPD und Grünen auch gelang –, um Neuwahlen zu erzwingen. Bekanntlich löste das leidenschaftliche Proteste von Bundestagsabgeordneten und Juristen aus, die darin einen Missbrauch des Rechtsinstitutes der Vertrauensfrage und damit eine Verletzung des Grundgesetzes sahen. Die Krux daran war und ist, dass das Grundgesetz bis heute nicht ein einziges Wort über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages enthält.

    Der seinerzeitige Bundespräsident Horst Köhler gehörte zu den lautesten Stimmen, die eine verfassungsrechtlich befriedigende Lösung dieser Frage anmahnten. Er unterstrich seine Überzeugung mit einer für dieses Amt bemerkenswerten Erklärung, indem er klarstellte, dass er nicht zurücktreten werde, sollte das Bundesverfassungsgericht seine Unterschrift unter die Entscheidung zur Auflösung des Bundestages kassieren. Bundespräsident Karl Carstens hatte dies 1983 noch erklärt, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl eine sogenannte unechte Vertrauensfrage stellte und die Entscheidung in Karlsruhe landete.

    Derzeit ist der Artikel 68 des Grundgesetzes das Maß der Dinge. Er regelt, dass der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflösen kann, aber nicht muss. Möglich wäre auch, dass der Bundestag aus seinen Reihen innerhalb von 48 Stunden nach der Vertrauensfrage einen neuen Kanzler wählt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2005, das in der juristischen Fachliteratur als „Vertrauensfrage II“ bekannt ist, dürfte ein ausdrücklich im Grundgesetz verankertes Selbstauflösungsrecht des Bundestages in relativ weite Ferne gerückt sein, denn das höchste deutsche Gericht erklärte, dass sogenannte echte und unechte Vertrauensfragen im Ergebnis gleichgestellt sind. Allerdings geben zwei Sondervoten von Verfassungsrichtern gegen diese Mehrheitsmeinung ihrer Kollegen und deren juristische Begründung Anlass zu der Vermutung, dass in dieser Frage noch nicht die letzten Messen gesungen wurden.

    Ein Bundeskanzler, der ein Wahlergebnis nicht anerkennt – das wäre Neuland für Deutschland

    Im Hinblick auf eine Vergleichbarkeit des Umganges mit einem Wahlergebnis für höchste politische Ämter und Institutionen wie derzeit in den USA oder in Deutschland ist allerdings viel maßgeblicher, ob und wie hierzulande reagiert würde, wenn eine amtierende Regierungschefin oder ein amtierender Regierungschef eine Bundestagwahl allen Ernstes nicht anerkennt und sich weigert, das Bundeskanzleramt zu verlassen bzw. die Amtsgeschäfte zu übergeben. Das wäre in jedem Fall juristisches Neuland, abgesehen davon, dass ein solcher Fall angesichts der bisherigen Erfahrungen in Deutschland mehr oder weniger ausgeschlossen scheint, auch und vor allem, weil die für eine Regierung relevanten deutschen Parteien – bei aller Unterschiedlichkeit in den Positionen – nicht derartig verfeindet sind, wie es derzeit zwischen den Demokraten und Republikanern in den USA zu beobachten ist.

    Theoretisch denkbar wäre deshalb allenfalls, dass in Deutschland die Bundestagsabgeordneten gemeinsam gegen einen uneinsichtigen Regierungschef vorgehen, der ein Bundestagswahlergebnis partout nicht anerkennen will. Beispielsweise könnte der alte Bundestag noch einmal zusammentreten, weil er bis zur Konstituierung des neuen Parlamentes noch als gewählt gilt. Der alte Bundestag wählt dann einen neuen Bundeskanzler und „ersucht“, wie es dazu im Artikel 67 des Grundgesetzes heißt, den Bundespräsidenten, den alten Bundeskanzler, der natürlich nicht auf Ausübung seines Amtes beharren dürfte, zu entlassen und den neugewählten zu ernennen. Daraufhin könnte sich der eigentlich schon gewählte neue Bundestag konstituieren und aus seinen Reihen eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen und danach den Bundespräsidenten ersuchen, den neuen Bundeskanzler zu ernennen. Ob eine solche Rochade verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätte, erscheint äußerst fragwürdig, abgesehen davon, dass ein derart störrischer Bundeskanzler wohl kaum eine arbeitsfähige Regierung zustande brächte, und, und, und.

    Wahlrechtsexperte sieht Möglichkeit eines deutschen „Fall Trump“ komplett gelassen

    Führende deutsche Wahlrechtsexperten wie Prof. Joachim Behnke, Politikwissenschaftler an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen, sehen dieses Problem sowieso deutlich entspannter und gelassener, wie er auf Nachfrage von Sputnik Deutschland erklärt:

    „Da bei uns die Kanzlerin ja nicht direkt gewählt wird, sondern vom Parlament, da wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben, könnte ein solcher Fall nicht vorkommen, zumindest wüsste ich nicht, wie das vorkommen sollte. Wir haben dementsprechend ja auch keine Rituale wie die „concession speech“, mit der der Verlierer seine Niederlage anerkennt. Ob jemand ein Verlierer ist, ist daher auch nicht so eindeutig zu erkennen, denn in einer Koalitionsregierung kann man ja durchaus größere Anteile verlieren, ohne dass dadurch die Regierung verlorengeht (und umgekehrt).“

    Was den Bundespräsidenten angeht, kennt das Grundgesetz den Artikel 61, der die sogenannte Präsidentenklage definiert. Etwas Vergleichbares für das Amt des Bundeskanzlers existiert nicht. In Österreich eröffnet der Artikel 142 der Verfassung die Möglichkeit, beinahe alle Amtsträger vom Bundespräsidenten abwärts zu verklagen, und der Verfassungsgerichtshof Österreichs hat im Absatz 4 des Artikels sogar die Pflicht, den Verklagten bei erwiesener Rechtsverletzung des Amtes zu entheben, bei besonders schweren Vergehen sogar seine politischen Rechte zeitlich zu suspendieren. Die Schweiz kennt weder eine Präsidentenklage noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Bundesregierung. Ein Misstrauensvotum ist nur im Kanton Jura vorgesehen.

    Problemfall Briefwähler – der grundsätzliche Unterschied zu den USA

    Einer der wesentlichen Streitpunkte der aktuellen US-Präsidentschaftswahlen ist der bislang unbelegte Vorwurf, dass durch eine für deutsche Verhältnisse verwirrende Praxis der Anerkennung von Briefwahlstimmen das Wahlergebnis signifikant verfälscht wurde. Auch in diesem Fall plädiert Politikwissenschaftler Joachim Behnke gegenüber Sputnik Deutschland für eine gewisse Nüchternheit in der Betrachtung:

    „Das ist lediglich eine Frage, wie das Wahlrecht das ausführt. In der Tat zählen bei uns nur Briefwahlstimmen, die bis zum Wahltag vorliegen, während sie in den USA manchmal noch zählen, solange sie noch am Wahltag abgegeben worden sind und dann innerhalb einer bestimmen Frist noch eintreffen, wie in Pennsylvania, aber auch einigen anderen Staaten. Verwirrend aus unserer Sicht ist wohl vor allem, dass auch bei der Präsidentenwahl jeder einzelne Staat andere Wahlvorschriften erlassen kann. Das ist eben ein Ausfluss der noch stärkeren Betonung des Föderalismus in den USA.“

    Problemfall Briefwähler – die Beispiele Österreich und Schweiz

    In Österreich gab es bis 2011 die Möglichkeit, die sogenannten Wahlkarten auch nach Schließen der Wahllokale gültig als Briefwahl abzugeben. Diese Praxis wurde nach vielen Protesten gegen das „Taktische Wählen“ mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 untersagt. Das verhinderte allerdings nicht den berühmten Skandal um den zweiten Wahlgang zur Wahl eines Bundespräsidenten am 22. Mai 2016. Wegen diverser Fehler, Ungenauigkeiten und klarer Rechtsverstöße bei der Auszählung von Briefwahlstimmen kassierte der Verfassungsgerichtshof Österreichs in einem als historisch zu bezeichnenden Grundsatzurteil am 1. Juli 2016 diesen zweiten Wahlgang für das Amt des Bundespräsidenten. Zwar betonten die Verfassungsrichter in Wien, dass es in keinem einzigen Fall zu vorsätzlichen Manipulationen der Wahl mithilfe von Briefwahlunterlagen gekommen war, aber die Fülle von Verstößen gegen das Wahlrecht machten die Annullierung der Stichwahl unumgänglich. Dass wegen mangelhafter Umschläge die Stichwahl noch einmal von Oktober auf Dezember verschoben werden musste, sei nur noch am Rande in Erinnerung gerufen.

    In der Schweiz ist die Briefwahl inzwischen Standard. Nahezu 90 Prozent des Wahlvolkes wählt auf Bundes-, Kantons- oder Kommunalebene mit Briefwahl. Belegte Versuche von Wahlbetrug sind praktisch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

    Problemfall Briefwähler – widersprüchliche Situation in Deutschland

    Bemerkenswert ist, dass in der Bundesrepublik ausgerechnet der Bundeswahlleiter anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr wenig Begeisterung für den Trend zur Briefwahl zeigte. Die führende deutschsprachige Nachrichtensendung, die „Tagesschau“ der ARD, fällte in ihrer Rubrik „Faktenfinder“ am 21. Mai 2019, wenige Tage vor der Wahl, sogar für die Briefwahl das wenig vertrauenserweckende Urteil: „Das Manipulationsrisiko ist größer.“

    Bundeswahlleiter Georg Thiel erinnerte seinerzeit gegenüber der „Funke Mediengruppe“ an das deutsche Recht: „Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor.“ Der Staatsrechtler Alexander Thiel von der Universität Göttingen bemängelte damals auch, dass durch den deutlich verlängerten Zeitraum der Briefwahl die Gleichheit der Wahl nicht mehr gegeben sei. Der schon erwähnte „Faktenfinder“ der ARD-„Tagesschau“ kritisierte, dass die Briefwahl anfällig für Manipulationen sei, weil nicht nachvollziehbar sei, wer tatsächlich die Stimme abgegeben habe, ob ein Wähler „also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde“.

    Dass dies keine Verschwörungstheorie ist, belegen diese drei Fälle:

    1. Beim sogenannten Wahlfälschungsskandal von Dachau in Bayern kam 2002 heraus, dass ein CSU-Stadtrat hundertfach Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen einsammelte, damit Briefwahlunterlagen beantragte und zugunsten der CSU verwendete. Später gab er sogar zu, seit 1984 auf diese Weise Kommunalwahlen manipuliert zu haben. Verurteilt wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 125.000 Euro, plus Übernahme der Kosten für die Neuwahlen.
    2. Bei den Kommunalwahlen 2014 in Stendal in Sachsen-Anhalt wurden Briefwahlunterlagen gefälscht und Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. Ein CDU-Stadtrat musste dafür zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
    3. Bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück in Niedersachsen schafften es vier Politiker der dortigen Linkspartei, Wähler mit nicht ausreichenden Deutsch-Kenntnissen zur Briefwahl zu animieren. Sie füllten deren Stimmzettel zum Teil selbst aus, fälschten dafür auch Unterschriften und wurden zwei Jahre später für diesen Wahlbetrug zu Bewährungsstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt.

    Manipulation von Bundestagswahlen durch Briefwahl möglich, aber bislang nie belegt

    Bei Bundestagswahlen sind derartige Betrugsversuche bislang nicht bekannt. Gleichwohl aber hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2017 auf das Manipulationsrisiko bei Briefwahlen hingewiesen. Die internationalen Wahlbeobachter waren auf Initiative der Partei Alternative für Deutschland (AfD) aktiv geworden, aber nur mit einem Mini-Team von fünf Experten angereist, weil es keine begründeten Zweifel an einer korrekten Auszählung bei Bundestagswahlen gäbe. In Deutschland kann jede Bürgerin und jeder Bürger in jedem Wahllokal der Auszählung der Stimmen beiwohnen und diese auf ihre korrekte Durchführung kontrollieren.

    Dennoch haben Einsprüche und Beschwerden gegen Bundestagswahlen deutlich zugenommen. Einspruchsberechtigt ist jeder wahlberechtigte Bürger, egal ob sie oder er selbst gewählt hat und unabhängig vom eigenen Wahlkreis. Wurden bis 1990 noch durchschnittlich 40 Einsprüche bei Bundestagswahlen registriert, explodierte ihre Zahl vier Jahre später auf 1453. Beobachter führen das auf das Phänomen der Überhangmandate zurück, die inzwischen zu einem echten Problem des bundesdeutschen Wahlsystems geworden sind. Weist der Bundestag einen Einspruch zurück, kann der Betreffende eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Gab es bis 1990 noch durchschnittlich nur sieben solcher Beschwerden bei Bundestagswahlen, waren es 1990 schon 17 und 1994 sogar 28.

    Das Dauerärgernis endloser Wahlprüfungsverfahren

    Wahlprüfungsverfahren dauern sehr lange. Der Grund: Die Bürger können erst dann das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn der Einspruch durch den Bundestag entschieden wurde. Und das dauert so lange, dass selbst eine rasche Bearbeitung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht im Regelfall erst erledigt ist, wenn die Legislaturperiode schon zur Hälfte vorüber ist. Zuletzt sorgte eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2002 für Empörung, weil die Prüfung und Entscheidung des Bundestages und die darauffolgende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht solange dauerten, dass sie wegen Ablauf der Legislaturperiode als „erledigt“ verworfen wurde. Ehemalige Bundesverfassungsrichter kritisierten bereits mehrfach diese Praxis als demokratieschädigend.

    Der Vorwurf, der in den USA bislang die Debatte am meisten vergiftete, sind die vom derzeitigen Amtsinhaber geäußerten Beschuldigungen des vorsätzlichen, systematischen Wahlbetruges, beispielsweise durch Manipulierung der Briefwahlergebnisse, aber auch durch massenhaftes Zählen von Stimmen von lange vor der Wahl verstorbenen Wahlberechtigten. Bislang liegen für diese schwerwiegenden Anschuldigungen keine gerichtsfesten Beweise vor, schon gar nicht in einem Umfang, der entscheidende Änderungen an dem bislang bekannten Ergebnis zugunsten eines erneuten Wahlsieges des derzeitigen Amtsinhabers nach sich ziehen könnten. Parallelen zur Bundesrepublik kann Prof. Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen sowieso nicht erkennen, wie er Sputnik erklärt:

    „Man muss natürlich zwischen Wahlprüfungsbeschwerden beim Vorliegen etwaiger Verdachtsmomente von Unregelmäßigkeiten und dem Vorwurf des systematischen Betrugs bzw. der Manipulation durch eine Partei unterscheiden. Ein solcher Vorwurf ist meines Wissens in der BRD noch nie erhoben worden. Es gab aber in den 50er Jahren sicherlich – z.B. in Bayern – öffentlich erhobene Vorwürfe einer unangemessenen Einflussnahme, so die bekannten Kanzelpredigten. Das ist hier ja das Grundproblem: Der Vorwurf des systematischen Betrugs sägt an den Fundamenten der Demokratie. So etwas kann ich mir hier tatsächlich nicht vorstellen.“

    Eines aber lässt sich im Moment mit einiger Gewissheit feststellen: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag verlaufen immer noch anders und ihre Ergebnisse werden immer noch anders von Unterlegenen behandelt als derzeit in den USA im Fall der Präsidentschaft.

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    Tags:
    Bundestagswahl, Donald Trump, Präsidentschaftswahl, Wahlbetrug, Wahlen, Deutschland, USA