13:05 03 Dezember 2020
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    Die ukrainische Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat 44 russische Flugzeuge wegen Flügen auf die Halbinsel Krim mit Arrest belegt. Das geht aus dem Telegram-Channel der Justizbehörde hervor, welche der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet ist.

    Demnach wurden „Strafverfahren wegen Verstoßes gegen internationale Flugvorschriften durch Angehörige ausländischer Flugunternehmen“ eingeleitet – wie auch wegen Verstoßes gegen Einreisevorschriften für das Territorium der Halbinsel Krim. Die ukrainische Gesetzgebung sieht in dem Fall eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren vor.

    Anfang September hatte das Gericht bereits 65 russische Flugzeuge unter Arrest gestellt. Kiew schloss 2014 den Luftraum über der Krim und begründete dies mit Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit für den Luftverkehr. Die Ukraine unterhält offiziell keine Flughäfen auf der Halbinsel.

    Laut dem russischen Politologen Sergej Micheew hat kein einziges Urteil der Ukraine bezüglich der Krim Rechtskraft. Auch in diesem Fall könnte der Rechtsspruch nur innerhalb der Ukraine gelten. „Außerhalb des Landes gilt das Urteil nur, wenn es von einem internationalen Gericht bestätigt wurde.“ So ein Beschluss liege allerdings nicht vor, womit keine Gefahr für die besagten Flugzeuge bestehe.

    „Akt der Ohnmacht“

    Das Oberhaupt der Republik Krim, Sergej Aksjonow, bezeichnete das Urteil als eine „weitere kleine Boshaftigkeit“ und als einen „Akt der Ohnmacht“.

    „Das wird keine Auswirkungen auf die Flüge unserer Fluggesellschaften auf die Halbinsel haben. Ich möchte daran erinnern, dass die Ukraine schon zuvor russische Flugzeuge ‚beschlagnahmt‘ hatte, aber diese fliegen nach wie vor“, kommentierte er und fügte hinzu: „Das wird auch immer der Fall sein, ungeachtet der ‚Beschwörungsformeln‘ der ukrainischen ‚Schamanen‘ im Richtergewand.“

    Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Kiew weigert sich seither den Beitritt anzuerkennen. 

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Ukraine, Luftverkehr, Krim