19:20 27 November 2020
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    Bulgarien hat laut seiner Außenministerin Ekaterina Sachariewa seine Position zu Nordmazedonien im Rahmen aller bisherigen Treffen der EU-Außenminister klargestellt. Das Land ist nach ihrer Aussage noch nicht bereit, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden.

    In der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU am heutigen Dienstag werde es nicht um den Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien  gehen, betonte Sachariewa in einer Sendung des bulgarischen Staatsfernsehens. Im Jahr 2017 wurde ein Vertrag über „gute Nachbarschaft“ zwischen Bulgarien und Nordmazedonien abgeschlossen. Skopje habe seine Ideologie jedoch bis heute nicht geändert, so Sachariewa, und bediene weiterhin Hassreden gegen Bulgarien. Außerdem bestehe Nordmazedonien immer noch darauf, dass es eine „mazedonische Minderheit“ in Bulgarien gebe.

    „‚Wir werden dies und das tun‘– diesen Satz haben wir schon oft gehört. Konkrete Schritte hat Nordmazedonien jedoch bis heute nicht unternommen. Allerdings sind diese Schritte nicht so schwer umzusetzen“, so die Außenministerin. 

    Es war laut Sachariewa ein Fehler der mazedonischen Medien, Informationen darüber zu verbreiten, dass jemand, etwa Brüssel oder Washington, Bulgarien unter Druck setzen würde, um den EU-Beitritt von Nordmazedonien voranzubringen.

    „Es war ein großer Fehler der Medien von Nordmazedonien und seiner politischen Elite (…) Natürlich will Deutschland als Vorsitzender des EU-Rats sein Programm umsetzen. Natürlich unterstützt Bulgarien weiterhin die EU-Erweiterung und den Beitritt von Nordmazedonien in die EU, wenn das Land dazu bereit ist und die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt werden. Unsere Unterstützung war jedoch nie bedingungslos“, betonte Sachariewa.

    Bisher gebe es für Bulgariens Nachbarland keinen Platz in der EU, sagte die Außenministerin. „Es wird für Nordmazedonien einen Platz geben, wenn das Land dazu bereit ist“, so Sachariewa weiter. Der Beginn der Beitrittsgespräche könne viel Zeit in Anspruch nehmen, warnte die Diplomatin, wie es auch mit Bulgarien der Fall gewesen sei. Sie forderte ihre mazedonischen Kollegen dazu auf, sich auf einen zeitaufwendigen Verhandlungsprozess vorzubereiten.

    Bulgarien hatte sein Nachbarland wiederholt davor gewarnt, dass es den Beginn der Beitrittsgespräche erst dann unterstützen werde, wenn Skopje dem Abkommen von 2017 sowie den 2019 gestellten Anforderungen von Sofia nachgeht. Demnach soll Nordmazedonien die Formulierung „mazedonische Sprache“ durch „Amtssprache in der Republik Nordmazedonien“ ersetzen, die Ideen der „mazedonischen Minderheit“ in Bulgarien aufgeben und Änderungen an Geschichts- und Literaturlehrbüchern vornehmen, die „falsche Informationen“ über Bulgarien enthalten würden.

    ekn/gs

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    Tags:
    Ekaterina Sachariewa, EU, Nordmazedonien, Bulgarien