11:37 03 Dezember 2020
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    Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat am Mittwoch bei einer Sitzung die Zustimmung zur Nutzung der Streitkräfte Russlands für die Friedensmission in Bergkarabach erteilt.

    Mit einer entsprechenden Anfrage hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin an den Föderationsrat gewandt.

    „Dem Präsidenten der Russischen Föderation wird die Zustimmung für die Entsendung einer Militäreinheit mit notwendiger Bewaffnung, Militär- und Spezialtechnik nach Bergkarabach ab dem 10. November 2020 (…) erteilt“, heißt es im Dokument.

    „(…) zum Zweck der Einhaltung der Vereinbarungen über die Einstellung des Feuers und anderer feindlicher Handlungen seitens der aserbaidschanischen und armenischen Seite, um den Massentod der Zivilbevölkerung von Bergkarabach und eine bedeutende Beschädigung von Zivilobjekten zu verhindern.“

    Laut der Verfassung liegt die Regelung der Frage bezüglich des Einsatzes der russischen Streitkräfte außerhalb Russlands in der Zuständigkeit des Föderationsrates.

    Vereinbarung zu Bergkarabach

    In der Nacht auf den 10. November hatten Russland, Aserbaidschan und Armenien ein Abkommen über die Einstellung des Feuers in Bergkarabach unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem, dass die aserbaidschanischen und armenischen Militärs in den von ihnen besetzten Stellungen bleiben und Gefangene austauschen sollen.

    Armenien soll die Bezirke Kəlbəcər, Laçın und Ağdam an Baku zurückgegeben. Darüber hinaus sollen in Bergkarabach russische Friedenstruppen stationiert werden. Die Gruppe wird aus 1960 russischen Friedensstiftern, 90 Schützenpanzerwagen sowie 380 Fahrzeugen und Spezialtechnik bestehen.

    Die Situation in Bergkarabach hatte sich am 27. September zugespitzt. Armenien und Aserbaidschan gaben sich immer wieder gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Die Situation erschwerte sich dadurch, dass Baku aktiv von der Türkei (Nato-Mitglied) unterstützt wurde. Armenien ist seinerseits Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

    ak/sna/sb

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    Tags:
    Zustimmung, Streitkräfte, Bergkarabach-Konflikt, Föderationsrat, Wladimir Putin, Russland