21:26 23 November 2020
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    Nach der Abstimmung im Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

    Die Reform des Infektionsschutzgesetzes nahm im Bundestag die erste Hürde. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

    Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die die „zuständige Behörde“ treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

    Im wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die bereits im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten. Vorgeschrieben wird aber auch, dass die Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen und zu begründen sind. Ihre Geltungsdauer soll vier Wochen betragen und kann verlängert werden.

    Proteste und Dutzende Festnahmen

    Tausende Menschen haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Die Polizei setzte auf der Straße Wasserwerfer ein, um die Menschen zum Gehen zu bewegen. Diese hatten zuvor ihre Aufforderungen, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen, ignoriert. Laut Polizei wurden bis zum Nachmittag mehr als 100 Menschen festgenommen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt auch zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.

    Heute Morgen wurde von unseren Kolleg. ein Herr angesprochen, der Unter den Linden gegen die Maskenpflicht verstieß. Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben.

    Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte „wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest.“ 

    Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten.

    dpa

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    Abstimmung, Einschränkungen, Coronavirus, Bundesrat, Bundestag, Berlin